Ludwigsburg. Da hat einer mal richtig gut aufgepasst! Hätte CDU-Stadtrat Klaus Herrmann nicht so genau hingeschaut, dann wäre die Änderung der Verwaltungsgebührensatzung im Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Verwaltung am Dienstagabend sicherlich durchgewunken worden – und hätte insbesondere für Bauherren eine kräftige Erhöhung der Kosten bedeutet. Auch zwei Fehler der Verwaltung (siehe Text unten) wären wohl unentdeckt geblieben.
Die Stadträte hatten sich am Dienstagabend schon etwas müde diskutiert, als Peter Fazekas, stellvertretender Leiter des Bürgerbüros Bauen, das Wort ergriff und erläuterte, warum es künftig mehr kosten soll, wenn die Stadtverwaltung eine Baugenehmigung und eine Bauvoranfrage bearbeitet. Der zeitliche Aufwand pro Baugenehmigung hat nach seinen Worten deutlich zugenommen und bedeute damit auch einen höheren finanziellen Aufwand für die Verwaltung.
Im Jahr 2013 dauerte es demnach vom Eingang eines Bauantrags bis zu dessen Genehmigung durchschnittlich 76 Tage. Fünf Jahre später nehme dieser Prozess durchschnittlich 106 Tage in Anspruch. „Diese Zahl steigt enorm“, so Fazekas. „Das sind unsere Beratungszeiten, weil beispielsweise Unterlagen nicht vollständig sind oder wir mühsam die Eigentümer des Nachbargrundstücks ermitteln müssen.“
Die Kosten für eine Baugenehmigung werden in Abhängigkeit von der Bausumme berechnet. In Ludwigsburg sind das derzeit sechs Promille der Gesamtkosten. Als Beispiel: Kostet ein Haus 700.000 Euro zahlt der Bauherr für die Baugenehmigung 4200.Euro an die Stadtverwaltung. Auch die Errichtung eines Carports oder Anbaus wird nach diesem Schlüssel berechnet, eben alles, wofür eine Baugenehmigung nötig ist.
„Der Promillesatz ist seit acht Jahren nicht erhöht worden“, erläuterte Fazekas. Andere Städte wie zum Beispiel Esslingen oder auch Kornwestheim lägen schon bei sieben Promille. Um die gestiegenen Verwaltungskosten zu kompensieren, stand in der neuen Satzung eine Erhöhung um ein Promille auf dann sieben Promille. Die Baugenehmigung für das 700.000-Euro-Haus würde demzufolge 4900 Euro kosten. „Ohne diese Erhöhung ist der Haushaltsplan nicht umzusetzen“, so Fazekas. Denn der sieht vor, dass auch im Bürgerbüro Bauen Einsparungen vorgenommen werden müssen. Mit höheren Einnahmen ließe sich das auffangen.
Während Max Girrbach für die Grünen dem Verwaltungsvorschlag seine Zustimmung erteilte („sonst können wir den Haushaltsplan in den Müll werfen“), holte Klaus Herrmann kräftig Luft, um seine Ablehnung zu erläutern: „Die Baukosten haben sich in den letzten Jahren drastisch erhöht, da sind die Einnahmen der Stadt doch sowieso gestiegen.“ Eigentlich müsste man darüber nachdenken, die Gebühr zu senken. „Die größte Stadt im Kreis erhöht die Gebühr, und das in einer Zeit, in der die Baukosten ohnehin gestiegen sind. Da stimmen wir nicht zu!“ Vielmehr solle die Verwaltung prüfen, wie sie ihre Abläufe besser organisieren könne. „Sonst ziehen andere Kommunen nach.“ Elf Baugenehmigungsbehörden gibt es im Kreis. Kornwestheim ist laut Herrmann mit sieben Promille an der Spitze, gefolgt von Ludwigsburg mit derzeit sechs Promille. Ditzingen, Korntal, Bietigheim oder Gerlingen verlangen fünf Promille.
„Die Erhöhung betrifft ja nicht nur den Bauherrn, sondern am Ende auch den Mieter“, ärgerte sich Reinhardt Weiss von den Freien Wählern und signalisierte ebenfalls Ablehnung.
„Diese Promille-Gebühren stören uns grundsätzlich“, äußerte sich Daniel O’Sullivan für die SPD. In einer Zeit, in der die Baukosten steigen, betrachtet er es als falsches Signal, die Verwaltungsgebühr zu erhöhen. Sein Vorschlag: „Könnte man differenzieren zwischen gewerblicher Immobilie und Wohnhaus?“
„Wir wollen bezahlbares Wohnen, und dann sollen wir eine Gebühr erhöhen, die voll aufs Eigenkapital draufschlägt?“, meinte Sebastian Haag von der FDP. Das könne man dem Bürger nur „schwer erklären“. Oberbürgermeister Matthias Knecht zog am Ende den Beschlussantrag zurück und versprach, offene Fragen (siehe auch Text unten) zu klären. Am 11. Februar sollen die Stadträte erneut über die Gebührensatzung beraten.