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Streikaufruf für Landratsamt und Kreissparkasse

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Verdi Baden-Württemberg bereitet, nachdem die Arbeitgeber in Potsdam kein Angebot abgegeben und auf einer Laufzeit bis 2023 beharrt haben, nun Warnstreiks im öffentlichen Dienst unter Corona-Bedingungen vor. Nach Friedrichshafen heute folgen am Donnerstag der Kreis Ludwigsburg und Ulm. Laut Verdi-Geschäftsführer Cuno Brune-Hägele aus Stuttgart sind in Ludwigsburg das Landratsamt und die Kreissparkasse zum Warnstreik aufgerufen. In Bietigheim sind alle städtischen Kitas betroffen, in Markgröningen die Hausmeister. Er rechnet mit rund 200 Streikenden. Am Donnerstag um 9.30 Uhr ist laut Brune-Hägele eine Demonstration auf dem Rathaushof geplant, die danach zum Landratsamt zur Abschlusskundgebung ziehen wird. Die Corona-Verordnung mit Abstand und Maske werde eingehalten.

Kritik an den Streiks in Zeiten leerer kommunaler Kassen weist Brune-Hägele von sich: „Wenn die Arbeitgeber sich bewegen würden, müssten wir nicht streiken.“ Lange vor Ablauf des Tarifvertrags habe die Gewerkschaft versucht, eine friedliche Einigung zu erzielen, „gekommen ist nichts“. Während Corona seien die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, aber auch in der Pflege als systemrelevant gelobt worden, „und wenn es jetzt ums Geld geht, erinnert man sich nicht mehr“. Die Kommunen erhielten Hilfen von Bund und Land, die sie weitergeben könnten. „Die Verärgerung der Beschäftigen ist groß.“ Verdi zählt im Land rund 2,3 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes.

Für die kommenden Wochen ist eine Ausweitung der Proteste geplant, wie Brune-Hägele sagt: „Wir ziehen die Warnstreiks an.“ Auf die Arbeitgeber soll so vor der dritten Verhandlungsrunde am 22. Oktober Druck ausgeübt werden. Betroffen von den Verhandlungen sind Beschäftigte in kommunalen Kliniken und Kindertagesstätten, der Gemeinde und Kreisverwaltung, im kommunalen Nahverkehr, bei der Müllabfuhr und anderen Dienststellen wie Rentenversicherung oder Arbeitsagentur. Auf Eltern könnten erneut harte Tage zukommen: Wie Verdi-Gewerkschaftssekretärin Ariane Raad unserer Zeitung sagte, sind Warnstreiks in allen Kitas im Gespräch. (ja)