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Haushalt
Trotz Protests: Die Kitas werden teurer

In Vertretung von vielen Familien demonstrieren rund 30 Eltern gestern Abend vor dem Forum. OB Matthias Knecht (unten links) sucht vor der Gemeinderatssitzung noch das Gespräch mit den Eltern.Fotos: Holm Wolschendorf
In Vertretung von vielen Familien demonstrieren rund 30 Eltern gestern Abend vor dem Forum. OB Matthias Knecht (unten links) sucht vor der Gemeinderatssitzung noch das Gespräch mit den Eltern.Fotos: Holm Wolschendorf
Nach langer Debatte geht der Gemeinderat mit einer geringeren Erhöhung von Kita-Gebühren in das Jahr 2021 – Jährliche Steigerung ab 2022 beschlossen

„Der Beschluss zur Kita-Gebührenerhöhung war eine Frechheit.“ Vor Oberbürgermeister Matthias Knecht steht ein erboster Vater vor dem Forum, rund 30 Elternbeiräte haben sich in Vertretung ihrer Kitas vor dem Forum versammelt. Was die Eltern gerade von ihrem Oberbürgermeister erfahren haben, stimmt sie milder, aber nicht glücklicher. Gerade zwei Stunden ist es her, dass die Stadt nach intensiven Beratungen – zuletzt am späten Montagnachmittag mit den Vorsitzenden aller Parteien im Rat - eine neue Vorlage erarbeitet hat, von der die Eltern nichts wissen (können). Der Hintergrund, wie Knecht später erläutert: Weder eine neun- noch eine zehnprozentige Erhöhung hätte irgendeine Mehrheit gefunden, das sei in Gesprächen mit den Fraktionen klar geworden.

Statt in zwei Jahren zehn respektive fünf Prozent Erhöhung geht es nun um einen Aufschlag der Elternbeiträge für die unter Dreijährigen um fünf Prozent, für die über Dreijährigen um drei Prozent, und das alles ab 1. September 2021. Die letzte Erhöhung gab es am 1. September dieses Jahres, um drei Prozent. Der Gemeinderat tat sich erkennbar schwer, das selbstverordnete Paket aus Kita-Gebührenerhöhung sowie einer Anhebung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer zu verabschieden, doch am Ende stand eine deutliche Mehrheit: Mit 31 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen ging der Beschluss durch.

Im Zentrum der Diskussion stand eine geplante Strukturkommission, die durch die Bank begrüßt wurde. Sie soll bis Ende 2021 Vorschläge erarbeiten, wie die Kita-Gebühren künftig auf solide Füße gestellt werden können, um weitere Diskussionen zu vermeiden. Hier geht es um die Prüfung einkommensabhängiger Gebühren, der sozialen Staffelung, die Berücksichtigung der Kinderanzahl in einer Familie, die innere Struktur der Gebühren oder die Einführung von Stundensätzen.

Es setzt leichter Nieselregen ein, als Knecht noch vor der Sitzung vor den Eltern steht. Gerade hat er ihnen die Kommission erläutert, die für Transparenz sorgen und im Frühjahr eingesetzt werden soll. Vorsitzender wird nach eigenen Angaben Erster Bürgermeister Konrad Seigfried, mit im Rund sitzen neben der Steuergruppe Kindertageseinrichtungen und Mitgliedern des Sozialausschusses auch die Gesamtelternbeiräte. „Die Kommission soll keine Verarsche sein“, will Knecht die Eltern beruhigen, die auf Plakaten und im Gespräch mehr Mitspracherecht fordern. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.“

Was Matthias Knecht den Eltern in dem Moment nicht erzählt: Im Beschluss wird eine jährliche Erhöhung der Kita-Gebühren nach der ebenfalls jährlichen Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände festgeschrieben. Damit steht den Eltern jedes Jahr eine Erhöhung ihrer Beiträge von drei Prozent ins Haus, unabhängig von der Arbeit der Kommission.

„Wo ist der Rettungsschirm für die Eltern?“, fragt ein weiterer Vater den OB vor der Sitzung. „Das ist also Realpolitik“, kommentiert Susan Azimi, Elternbeirätin in der Kita St. Martin, den Austausch sarkastisch. „Erst die Gebühren hoch ansetzen, und nach Protesten runtergehen, aber dann trotzdem erhöhen.“ Sie würde sich wünschen, dass die Eltern durchgehend einbezogen würden. „Es wird über unsere Köpfe entschieden.“ Für Silke Dubois ist klar: „Die Entscheidung müsste vertagt werden, bis wir einbezogen worden sind.“ Die stellvertretende Gesamtelternbeiratsvorsitzende der katholischen Kitas wünschte sich mehr Hilfe für die Eltern, die nicht nur durch Homeoffice, und Homeschooling belastet würden, sondern auch durch höhere Grundsteuern und zudem durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit am Rande seien. „Die Gesellschaft muss dem entgegenwirken und das nicht noch unterstützen.“

info: Ausführlicher Bericht folgt morgen.