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Prozess

Unger sieht keine Chancen für Vergleich mit Volksbank

Seit mehr als zwei Jahren zieht sich der Rechtsstreit zwischen der Volksbank Ludwigsburg und ihrem früheren Vorstandschef hin. Nach einem gescheiterten Gespräch über einen Vergleich wird die Auseinandersetzung wohl bald auch die fusionierte VR Bank Ludwigsburg beschäftigen.

Karlheinz Unger Ex-Vorstandschef der Volksbank Ludwigsburg. . .
Karlheinz Unger Ex-Vorstandschef der Volksbank Ludwigsburg. . .
. . . und sein Nachfolger Thomas Palus. Fotos: Karin Rebstock (li. Archiv)/Volksbank Ludwigsburg
. . . und sein Nachfolger Thomas Palus. Foto: Karin Rebstock (li. Archiv)/Volksbank Ludwigsburg

Ludwigsburg. Das war’s wohl. Es ist beim Versuch einer Einigung zwischen der Volksbank Ludwigsburg und ihrem früheren Vorstandschef Karlheinz Unger geblieben. Einen Tag nach dem außergerichtlichen Gespräch hat gestern Unger in Abstimmung mit seinem Ludwigsburger Anwalt, Alexander Deicke, der Klägerseite mitteilen lassen, dass es unter den bisherigen Umständen keinen Vergleich geben wird. Damit wird es am 4.November zu dem vom Landgericht Stuttgart angesetzten Prozess kommen.

Unger schließt weitere rechtliche Schritte nicht aus


Eigentlich wollten Unger und sein Anwalt den „Meinungsaustausch“, wie Unger gestern das Gespräch bezeichnete, in dieser Woche noch nachwirken lassen, um dann zu einer Entscheidung zu kommen. So lange wollten sich die Gesprächsbeteiligten laut Deicke mit öffentlichen Äußerungen zurückhalten, was diese auch taten.

Nicht aber der Vorstandsvorsitzende der Volksbank Ludwigsburg, Thomas Palus, der allerdings bei dem Gespräch gar nicht dabei war. Palus hat das Verfahren mit einer Compliance-Untersuchung wegen angeblichen Regelverstößen im Zusammenhang mit Einladungen in die MHP-Loge (gemietet von der Volksbank) ins Rollen gebrachte, was im Frühjahr 2019 zum Rücktritt von Unger führte und zu einer Klage der Bank gegen Unger. Bei einer Güteverhandlung im Herbst 2020 kam es zu einem Vergleichsvorschlag durch das Landgericht Stuttgart.

Palus äußerte sich nun – nach langer Zeit – öffentlich zu dem neuen Vergleichsangebot seiner Bank, das Gegenstand der Unterredung am Montag war. Dabei betonte er, dass es Ziel sei, noch mit der Volksbank Ludwigsburg eine Lösung hinzubekommen. Denn Anfang Oktober wird die neue VR-Bank Ludwigsburg aus der Fusion von VR-Bank Neckar-Enz, VR-Bank Asperg-Markgröningen und der Volksbank Ludwigsburg als Rechtsnachfolgerin hervorgehen. „Wir möchten nicht, dass sich die Menschen der neuen Bank mit der Vergangenheit auseinandersetzen müssen“, sagte er gestern gegenüber unserer Zeitung. Auch Vorstand Heiko Herbst von der VR-Bank Neckar-Enz, der stellvertretend für Palus (Unger lehnte ein Gespräch mit ihm ab) beim Treffen dabei war, hoffte wegen des engen Zeitfensters bis Oktober auf eine Einigung nach dem „konstruktiven Gespräch“.

„Dass Palus etwas kommentiert, bei dem er nicht dabei war, ist sehr undiplomatisch gewesen“, sagte Anwalt Deicke. Wofür auch Unger kein Verständnis zeigte. Ungeachtet dessen sieht Unger in dem jetzigen Vergleichsvorschlag gar eine Verschlechterung gegenüber dem ursprünglichen Stand: „Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass uns das Gespräch nicht wirklich weiter gebracht hat.“ In dem Vorschlag ist auch der Kernstreitpunkt „Entlastung“ enthalten. Demnach will die Bank der Vertreterversammlung in einem schriftlichen Beschlussvorschlag die Entlastung von Unger für 2018 und 2019 zur Abstimmung vorlegen, „ganz neutral, ohne Beschlussempfehlung, weder im positiven, noch im negativen Sinne“, wie die Rechtsvertreter der Bank von der Kanzlei Fauser-Leinsetter & Coll schrieben. Von einer „Empfehlung für eine Entlastung“, wie es im Dezember 2020 die Bank-Anwälte noch selbst vorschlugen, sei nicht mehr die Rede, kritisierte Unger.

Außerdem soll Unger nach einem Vergleich auf weitere zivil- und strafrechtliche Schritte gegen Bankverantwortliche oder gegen Mitarbeiter verzichten. Unger hat bekanntlich bereits Strafanzeige gegen Thomas Palus und das Vorstandsmitglied Joachim Sandner gestellt. Wurde bisher von der Bank der Verzicht auf rechtliche Schritte auf Sander und Palus beschränkt, ist dies nun auf einen großen Personenkreis ausgedehnt worden. Doch dieses Angebot ist für Unger keine Option. „Ich bin bereit, auf Klageschritte zu verzichten, wenn die Bank auf ihre Klage gegen mich verzichtet“, sagte er gestern unmissverständlich. Das täte sie nämlich bei einem Vergleich auch, nur dass es für sie Schadensersatz gebe. „Ich werde auch keinen Cent bezahlen“, wollte Unger dabei einmal klarstellen. Die 68000 Euro Schadensersatz, die vom Gericht festgelegt wurden, werde nämlich von einer bankinternen Versicherung übernommen. Auch Anwalt Deicke hat schon im Vorfeld des Gesprächs der Klägerseite wiederholt deutlich gemacht, dass man sich vorbehält, gegen alle vorzugehen, „die aus unserer Sicht Herrn Unger geschädigt haben (zivil- und strafrechtlich, bankenaufsichtsrechtlich).“ Palus betonte dagegen nochmals, ein Vergleich mache nur Sinn, „wenn es eine Gesamterledigung gibt“, also ohne weitere Verfahren. Dies wurde auch bei dem Gespräch vom Anwalt der Bank betont.

Ungers Anwalt Deicke zeigte sich indes verwundert, warum die Entlastung von Unger jetzt auf einmal so einfach möglich sein soll. Das hätte schon im November 2020 zur Vertreterversammlung so gemacht werden können, sagte er. Und auch danach habe es genügend Zeit gegeben, diesen Weg einzuschlagen. Stattdessen gab es zuletzt im April überraschend einen Befangenheitsantrag der Kläger gegen den Vorsitzenden Richter bei der 35. Kammer für Handelssachen, der aber vom Landgericht als unbegründet abgelehnt wurde. Unger, der der Gegenseite vorwirft, das Verfahren verschleppt zu haben, betonte gestern dennoch, dass er weiter offen für Gespräche sei, aber nicht mit dem amtierenden Vorstand: „Ich traue der alten Bankführung nicht über den Weg.“

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