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Urteile
VR-Bank Ludwigsburg zieht vor dem Arbeitsgericht den Kürzeren

Das Arbeitsgericht in Ludwigsburg. Foto: Dreher
Das Arbeitsgericht in Ludwigsburg. Foto: Dreher
Die Ludwigsburger Kammer gibt den Klagen von zwei langjährigen Filialleitern gegen außerordentliche fristlose Änderungskündigungen statt. Die Durchführbarkeit der Maßnahmen der VR-Bank sieht das Gericht als nicht nachvollziehbar an.

Ludwigsburg. Die fusionierte VR-Bank Ludwigsburg kommt offenbar wegen ihrer neuen Strukturen weiter nicht in ruhiges Fahrwasser. Während der morgendliche Berufsverkehr auf der Friedrichstraße träge am Arbeitsgericht Ludwigsburg vorbeirollt, werden im Großen Sitzungssaal gleich zwei Klagen von langjährigen Filialleitern in Ludwigsburg und Erdmannhausen verhandelt, die außerordentliche fristlose Änderungskündigungen erhalten hatten. Sie verloren ihre Personalverantwortung, behielten jedoch ihre Filialleiterfunktion und arbeiteten vor allem als Berater. . Die beiden Gütetermine hatten keine Einigung gebracht. Am Nachmittag erfolgt das Urteil, das Arbeitsgericht gibt beiden Klagen statt. Die Kammer sieht die Durchführbarkeit der Maßnahmen der VR-Bank als nicht nachvollziehbar an. Eine Prüfung, ob die Umsetzung der Maßnahmen zu Mehrarbeit bei Mitarbeitern führen werde, sei der Kammer nicht möglich. Die VR-Bank wartet nun die schriftliche Urteilsbegründung ab und will die Sachlage dann bewerten.

„Wir haben es mit langjährig beschäftigten Filialleitern zu tun“, betont Falk Meinhardt zu Prozessbeginn. Er regt eine gemeinsame Lösung in Form von Vergleichen an. Der Richter am Stuttgarter Arbeitsgericht in Ludwigsburg, der von zwei ehrenamtlichen Richtern flankiert wird, referiert die längere Vorgeschichte des ersten Verfahrens einer 60-jährigen Filialleiterin in Erdmannhausen, macht wie schon bei den Güteterminen im März klar, dass eine außerordentliche fristlose Änderungskündigung problematisch sei. Er führt aus, dass der Manteltarifvertrag eine reguläre Änderungskündigung nicht ausschließe. Aber: „Zeigen Sie mir mal eine betriebsbedingte Änderungskündigung, fristlos, das funktioniert so nicht“, so Meinhardt. Und: „Was wäre ohne Änderungskündigung passiert?“

Gruppenleiter-Ebene installiert

Der Grund für die Vorgänge: Der Vorstand zog bei der Umstrukturierung eine Gruppenleiter-Ebene oberhalb der Filialleiter ein, diedieAufgabe derPersonalführung wahrnimmt. Alle bisherigen Filialleiter haben diese Funktion damit verloren. Für das Gehalt habe dies in beiden Fällen jedoch faktisch keine große Rolle gespielt, so Meinhardt.

„Dass es diese Prozesse gibt, zeigt, dass es in der Kommunikation der VR-Bank mit ihren Beschäftigten Probleme gegeben hat“, findet Mainhardt. Die Juristin von Dr. Fandrich und Kollegen, die die VR-Bank vertritt, weist eine fehlerhafte Kommunikation zurück. „Wir reden immer von Kommunikation. Mir wurde von keinem der Bereichsleiter ein Gespräch angeboten“, sagt dagegen die Filialleiterin. „Ein Webinar ist kein Gespräch“, sagt sie zu den im Internet angebotenen Seminaren.

Nicht auf Stelle beworben

Sie habe sich nicht auf die Gruppenleiterstelle beworben, weil es geheißen habe: „Wer nicht schreibt, der bleibt“ – auf seinem Posten. Es sei mehrfach erläutert worden, dass sich dies auf den funktionalen Bereich bezieht“, wirft die VR-Bank-Juristin ein. Der Bereichsleiter habe auf seiner Tour auch sie besucht, sagt die Anwältin. Die Filialleiterin sagt Nein. Offenbar ist die Wahrnehmung über solche Besuche unterschiedlich. „Ich höre es heute zum ersten Mal, dass es Probleme in der Kommunikation gibt zwischen den Filialen und den Gruppenleitern“, so die Anwältin. Einige Zuschauer kichern – meist Betriebsräte und frühere Bank-Mitarbeiter. Erstaunt klingt Frank Pfisterer. „Da ist eine große Umorganisation im Gange, um diese Dinge aufzunehmen“, sagt der Personalverantwortliche. „Dass gar nichts gemacht wird, kann ich an dieser Stelle nicht gelten lassen.“ „Es tut sich ja nix, erwidert die Filialleiterin. „Ich höre ihre Unzufriedenheit, so die Bank-Anwältin, das wird Herr Pfisterer weitergeben.“

Berater nicht Beraterin auf dem Briefkopf

Es geht aber auch um Arbeitsverdichtung, wie der Anwalt der Klägerin erklärt. Sie könne einer Kollegin oder einem Kollegen, die in einer Kundensache Probleme haben, ja nicht sagen, sage es dem Gruppenleiter, so die Frau. Dabei gehe es auch um Organisation, wenn zum Beispiel der Geldtransporter nicht komme. „Die Kunden lachen uns aus“, murmeln Zuschauer. Und dann ist da die Sache mit der Anrede. Sie werde auf dem Briefkopf als Berater tituliert, sagt die Frau. Die Juristin von Fandrich und Kollegen spricht dann davon, dass in der Branche Gender-neutral formuliert werde. Doch die dies kann wohl geregelt werden. Doch auch nach Beratungen auf dem Parkplatz des Gerichts kommen die Anwälte beider Seiten nicht zu einer vom Richter angeregten Einigung über das Thema. Diese solle, was die Personalverantwortung angehe, in den nächsten Wochen ausformuliert werden. Die Filialleiterin lehnt dies ab. Und die Vertreterin der VR-Bank will nicht auf Rechtsmittel verzichten.

„Keine alten Gesichter“

Der Fall des Ludwigsburger Filialleiters, der im Januar 59 Jahre alt wird, unterscheidet sich im Detail. „Die Ludwigsburger Filiale ist die größte, der Anteil an der Personalführung liegt bei 50 Prozent“, sagt sein Anwalt. Er zitiert aus der Betriebsratsanhörung die Aussage des früheren VR-Bank-Co-Vorstands Thomas Palus, dass er „in den Filialen künftig keine alten Gesichter mehr haben“ wolle. Seit dem Gütetermin seien keine Gesprächsangebote zur Lösung erfolgt. Der Anwalt sieht eine Verzögerungstaktik. Er macht ein Angebot: Altersteilzeit ab dem 63. Lebensjahr und bis dahin ab Januar 2023 eine Freistellung mit einem Gehaltsanteil von 85 Prozent. Doch dies muss der Vorstand entscheiden.

Erleichterte Reaktionen

Beide Kläger zeigten sich in einer ersten Reaktion auf das Urteil erleichtert. „Ich sehe darin ein gutes Zeichen für die Rechtsprechung und die Gerechtigkeit“, sagte der 58-jährige Filialleiter.