Protest gegen Regierungspläne

Frankreichs Eisenbahner wollen Macrons Reformzug stoppen

Paris (dpa) - Mit einem massiven Bahnstreik stellen französische Gewerkschaften Staatschef Emmanuel Macron vor seine bislang größte Kraftprobe. Zum Auftakt einer auf drei Monate angelegten Streikwelle gegen die Reform der Staatsbahn SNCF brachten sie große Teile des Zugverkehrs zum Stillstand.

Fast 90 Prozent der TGV-Verbindungen fielen aus. Die Regierung werde standhalten, versicherte Verkehrsministerin Élisabeth Borne.

Die Regierung will das hoch verschuldete Staatsunternehmen auf die Öffnung des Bahnverkehrs für neue Konkurrenz vorbereiten und die Kosten senken. Die Bedeutung des Konflikts geht aber weit über die Zukunft der SNCF hinaus - er gilt als Test für Macrons Fähigkeit, seinen Reformkurs zu halten.

Zumal es knapp ein Jahr nach seiner Wahl nicht nur bei der Eisenbahn rumort: An Universitäten und im öffentlichen Dienst gibt es Proteste gegen Regierungspläne, im Energiesektor sind ebenfalls Aktionen angekündigt. Am Dienstag streikten auch Air-France-Beschäftigte und Mitarbeiter der Müllabfuhr - wenn auch aus anderen Gründen, sie kämpfen für höhere Löhne beziehungsweise bessere Arbeitsbedingungen.

Vor diesem Hintergrund kann der Staatschef sich schon rein machtpolitisch keinen großen Rückzieher bei der SNCF-Reform erlauben. Falls die Regierung nachgeben muss, könne sie ihren weiteren Plänen wie dem Umbau der Arbeitslosenversicherung fast Adieu sagen, prophezeite die konservative Zeitung «Le Figaro». Viele erinnern an 1995, als der damalige Premierministers Alain Juppé Reformpläne nach heftigen Streiks zurücknehmen musste.

Bislang hat der sozialliberale Präsident ein hohes Reformtempo vorgelegt. Sogar eine Lockerung des Arbeitsrechts brachte er überraschend geräuschlos durch, die Proteste verliefen sich. Falls er nun auch den Widerstand der kämpferischen Bahn-Gewerkschaften brechen kann, würde das seine Position festigen.

Die Regierung will unter anderem die Rechtsform der SNCF ändern. Eine Privatisierung ist nicht geplant - Kritiker fürchten aber, dass dies der nächste Schritt sein könnte. Ein rotes Tuch für die Gegner der Reform ist die Abschaffung des vorteilhaften Eisenbahner-Status für Neueinstellungen. Durch die auf EU-Ebene vereinbarte Öffnung für den Wettbewerb sehen sie die Qualität bedroht. Einen Zug fahren zu lassen, sei in Frankreich 30 Prozent teurer als in anderen europäischen Ländern, argumentiert Premierminister Édouard Philippe.

Die Gewerkschaften können auf starken Rückhalt unter den Eisenbahnern bauen: Mehr als drei Viertel der Lokführer streikten am Dienstag, insgesamt blieb jeder dritte SNCF-Beschäftigte der Arbeit fern. Im Regionalverkehr fuhr nur etwa jeder fünfte Zug, Medien sprachen von einem «schwarzen Tag» für Pendler.

Die Gewerkschaften setzen auf eine Zermürbungstaktik: Sie wollen immer im Wechsel zwei Tage streiken und drei Tage arbeiten. Bis Ende Juni sind 36 Streiktage bei der SNCF angedroht - parallel zur Parlamentsdebatte über die Reform.

Entscheidend dürfte nun sein, ob die Eisenbahner einen langen Atem beweisen - und wie die Franzosen reagieren, wenn sich überfüllte Vorortzüge, Ausfälle und Staus häufen.

Bislang zeigen Umfragen ein gespaltenes Meinungsbild zu der Reform, der Kampf um die öffentliche Meinung hat bereits begonnen. «Es ist die Regierung, die nicht zuhören will und uns heute diese Situation beschert», kritisierte der Chef des Gewerkschaftsbunds CGT, Philippe Martinez im Sender France Inter. «Ich glaube, die Eisenbahner müssen sich nicht schämen, das ganze Land lahmzulegen.» Die Regierung äußerte dagegen Unverständnis über den Streik, weil Gespräche über die Ausgestaltung der Reform noch nicht abgeschlossen seien - sie wolle den Dialog.

Manche Gewerkschafter träumen bereits von einer vereinten Front gegen die wirtschaftsfreundliche Linie des Präsidenten. «Wir haben eine Regierung, die die Rechte der Arbeiter angreift, was auch immer ihr Beruf ist», sagte der Generalsekretär der Energiegewerkschaft FNME-CGT, Sébastien Menesplier, im Radiosender RTL. «Es reicht.» Seine Gewerkschaft hat für die kommenden Monate ebenfalls Streiks angekündigt und denkt laut der Zeitung «Le Parisien» sogar über gezielte Stromabschaltungen bei Unternehmen nach. Am Dienstag gab es nach Angaben des Netzbetreibers RTE aber keine Zwischenfälle.

Macron selbst zeigt sich entschlossen. Am Montag rief ihm in Le Touquet am Ärmelkanal ein Mann zu, er solle bei der SNCF nicht nachlassen. «Machen Sie sich keine Sorgen», erwiderte der Staatschef aus dem geöffneten Autofenster seiner Limousine.