Frankfurt/Main (dpa) - Die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt erwartet von einer neuen Bundesregierung einen entschlosseneren Kampf gegen illegale Beschäftigung.
Der Bund müsse endlich die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll mit ausreichend Personal ausstatten, verlangte Gewerkschaftschef Robert Feiger am Donnerstagabend in Frankfurt. «Unsere Kollegen erleben täglich, dass Arbeitgeber sie um den Mindestlohn prellen. Und die Politik schaut weg.»
Die FKS müsse von derzeit rund 7000 auf mindestens 10.000 Kräfte ausgebaut werden, sagte IG-BAU-Vize Dietmar Schäfers und verwies auf die Vereinbarungen zur geplanten Koalition aus Union und SPD. «Das Finanzministerium geht ja an die SPD. Das wird jetzt ein Selbstläufer.»
Feiger zeigte sich enttäuscht, dass es in Berlin erneut kein klassisches Bauministerium geben soll. Bezahlbares Wohnen und der Kampf gegen Altersarmut müssten Kanzleramt, Finanzminister und Innen- sowie Bau-Minister zur Chefsache machen. Der Gewerkschafter zeigte sich auch skeptisch zum geplanten Baukindergeld, das wegen der hohen Anspruchsgrenzen eher zu Mitnahme-Effekten bei Gutverdienern führen werde statt zu mehr Wohnraum für Familien.
Feiger, der auch Mitglied der Mindestlohnkommission ist, sprach sich für einen gesetzlichen Stundenmindestlohn oberhalb von 10 Euro ab dem kommenden Jahr aus. «Ich halte einen zweistelligen Mindestlohn durchaus für angebracht», erklärte er. Derzeit beträgt die Lohnuntergrenze 8,84 Euro.
Feiger zeigte sich «etwas verwundert», dass das Statistische Bundesamt bereits erste Berechnungen für den nächsten Erhöhungsschritt veröffentlicht hat. «Das ist nicht die Empfehlung der Mindestlohn-Kommission. Das ist ein mathematischer Faktor, der in der Diskussion nicht weiterhilft.» Das Bundesamt hatte den zweijährigen Tarifindex zwischen Dezember 2015 und Dezember 2017, der als Rechengrundlage dient, auf 4,8 Prozent berechnet.
Basiswert für den neuen Mindestlohn ab 2018 sind nach Kommissionsbeschluss nur 8,77 Euro, weil ein Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes nicht zwei Mal einfließen soll. Im Ergebnis nannten die Statistiker einen um 42 Cent höheren Stundenwert von 9,19 Euro. Die Mindestlohn-Kommission ist zu gleichen Teilen mit Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern besetzt und soll ihre Empfehlung an die Bundesregierung bis Ende Juni vorlegen.