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Redaktionsbesuch

„Wir sollten beim Strafmaß für Kriminelle strenger verfahren“

Immer mehr Deutsche sorgen sich um ihre Sicherheit. Nach einer Umfrage des Allensbach-Instituts fürchten 82 Prozent, dass die Kriminalität zunimmt. Der Ludwigsburger Polizeipräsident Frank Rebholz spricht bei seinem Besuch in der LKZ-Redaktion über die neuen Herausforderungen für die Polizei, den Umgang mit Flüchtlingen, die Gesetzeslage und die Sicherheit im Landkreis.

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Ludwigsburg. Herr Rebholz, wie sicher ist es im Landkreis Ludwigsburg?

Frank Rebholz: Es ist immer noch sehr, sehr sicher. Durch die Flüchtlingssituation hat sich daran nichts geändert. Die Zahlen für 2015 liegen zwar noch nicht abschließend vor, aber als Trend zeichnet sich eine leichte Erhöhung ab. Doch: Für einen Ballungsraum mit 39 Kommunen können wir sagen: Wir wohnen an einem sicheren Ort.

 

Ist der erwartete Anstieg wirklich nicht im Zusammenhang mit den Flüchtlingen zu sehen?

Nein. Wir sehen weitere Steigerungen bei Wohnungseinbrüchen, das bereitet uns große Sorge. In unserer wirtschaftlich starken Region ist für zu viele offensichtlich: Hier gibt es etwas zu holen. Wir reden dabei aber hauptsächlich über osteuropäische Bandenkriminalität und nur in wenigen Einzelfällen über Flüchtlinge.

 

Ist es vielleicht deshalb unter den Flüchtlingen vergleichsweise ruhig, weil die Polizei dort viel Zeit und Personal investiert?

Wir setzen unser Zehn-Punkte-Programm zur Prävention um. Wir sind mit Kontaktbeamten schon sehr früh in die Flüchtlingsunterkünfte gegangen und haben auch die Unterkünfte, bevor sie bezogen wurden, intensiv gesichert, um Anschlägen vorzubeugen. Wir glauben, dass sich der Aufwand lohnt, weil wir damit Vertrauen schaffen und gut mitbekommen, was sich dort so tut.

 

Und was tut sich da?

Ich höre zum Beispiel aus einer größeren Ludwigsburger Unterkunft, dass gelegentlich zwei Damen kommen, um der Prostitution nachzugehen. Das werden wir kontrollieren. Und wir wissen, dass es in den späten Abendstunden und nachts zu Störungen kommt, weil die einen schlafen und die anderen Party machen wollen. Dass es dann manchmal ungut wird, ist klar. In den Hallen gibt es keine Privatsphäre.

 

Es wäre also wichtig, dass man in den Kommunen für eine kleinteilige Unterbringung sorgt?

Ich bin sehr dankbar, dass der Landkreis das auch lange geschafft hat und wir erst seit ein paar Monaten über die Carl-Schaefer-Schule und die Halle am Römerhügel in Ludwigsburg sprechen müssen. Man darf nicht glauben, dass dort zuhauf Straftaten begangen werden. Aber klar ist: Wo viele Flüchtlinge untergebracht sind, gibt es auch Spannungen. Wir kennen diese sogenannten Hotspots genau, weil wir von der Straftat bis zu kleinen Streitigkeiten alles erfassen, wöchentlich ein Lagebild erstellen und wissen, wo wir verstärkt Präsenz zeigen müssen.

 

Stimmt die Einschätzung, dass die Polizei nicht genügend Einsatzkräfte hat, um dort vor Ort zu sein?

Das ist nicht richtig. Wir haben bereits gesehen, dass es – falls nötig – auch funktioniert. Wir mussten einmal am Römerhügel 17 Streifenwagen entsenden. Dann greift die Alarmierung in den Revieren und bei den Postenbediensteten, außerdem kommt die Nachbarschaftshilfe umliegender Reviere dazu.

 

Wie reagieren die Flüchtlinge auf Uniformierte?

Es gibt Leute, die schauen uns freundlich an, wenn wir vorbeikommen, sie laden zum Tee ein und suchen den Kontakt. So ging es mir kürzlich bei einem Besuch in der Unterkunft Gartenstraße in Asperg. Auch sind Flüchtlinge oft erstaunt, dass ihnen ein Polizeibeamter überhaupt zuhört. Mit unseren Kontaktbeamten wollen wir ja auch Ansprechpartner sein, die man kennt und denen man vertraut. Aber das Verhalten gegenüber der Polizei hängt schon mit den unterschiedlichen Ethnien und Kulturen zusammen. Bei den Nordafrikanern ist eher zu beobachten, dass sie eine Begegnung vermeiden möchten.

 

Was passiert, wenn Einsatzbeamte nicht respektiert werden?

Wenn wir merken, dass keine Ruhe einkehrt, wenn wir die Unterkünfte etwa spätabends betreten oder wenn Beamte erzählen, dass ihnen kein Respekt entgegengebracht wird, dann erinnere ich daran: Wir haben eine Hundestaffel. Wenn der Hund mit durch die Unterkunft geht, kehrt schnell Ruhe ein.

 

Wie gehen Sie mit dem Vorwurf um, die Polizei vertusche bewusst Straftaten, damit die Stimmung in der Bevölkerung nicht kippt.

Das hefte ich mir nicht an. Wir halten nichts zurück und nennen auch die Nationalität von mutmaßlichen Straftätern. Das haben wir schon 2014 getan, als wir eine Flüchtlingsunterkunft in Hoheneck durchsuchten und Georgiern auf die Spur kamen, die als Wohnungseinbrecher unterwegs waren, und das tun wir auch aktuell, etwa als jetzt ein Algerier auffällig wurde.

 

Über Hoheneck hat auch die LKZ selbstverständlich berichtet, genauso über aktuelle Fälle.

Ich halte fest: Weder von ganz oben gibt es einen Erlass, nicht darüber zu informieren, noch von mir. Ganz im Gegenteil. Wir gehen in die Offensive, um erst gar nicht vorgeworfen zu bekommen, wir würden etwas hinterm Berg halten. Ansonsten gilt, wie für die Medien auch, der Pressekodex. Wenn es zum Sachverhalt geboten ist, nennen wir die Nationalität. Dies dürfte aber in der Flüchtlingsthematik zur Zeit fast immer geboten sein. Wenn Straftaten begangen werden, muss man das sagen.

 

Und auch konsequenter handeln?

Die bestehenden Gesetze sind grundsätzlich ausreichend. Auf den Vollzug kommt es an. Ich wünsche mir, dass beim Strafmaß etwas strenger verfahren würde. Dann kämen wir auch vermehrt zu Abschiebungen. Wenn nur Geldstrafen verhängt werden, laufen wir Gefahr, dass wir den Verurteilten als Ladendieb wieder treffen. Im Übrigen haben sich die Abschiebungen bei uns verdoppelt. Wir hatten letztes Jahr rund 300 Abschiebungen, in diesem Jahr sind wir bei 600.

 

Wenn die Polizei so viel Energie in die Flüchtlingsbetreuung steckt, worum kann sie sich dann nicht mehr kümmern?

Darüber haben wir intern heftig diskutiert. Das fing schon an, als es um die Kontaktbeamten und den zentralen Koordinator ging. Dieser Weg hat mich Überzeugungskraft gekostet, aber erfreulicherweise haben auch viele meiner Mitarbeiter sofort mitgezogen. Wir haben wie die anderen Polizeipräsidien auch für das Innenministerium eine Vorschlagsliste erstellt, was wir künftig nicht mehr machen sollten, etwa Schwertransporte begleiten. Auch kam die Idee auf, die Unfallaufnahme bei Blechschäden den Beteiligten zu überlassen. Doch das wollen wir nicht. Wenn uns jemand ruft, kommen wir. Ob wir uns allerdings auch weiter um Falschparker und Nichtblinker kümmern müssen, stelle ich infrage. Zumal es ja die kommunalen Ordnungsdienste gibt.

 

Die CDU fordert 3000 neue Stellen für die Polizei im Land.

Ich hörte die Zahl 1500. Aber wie auch immer: Das ist wirklich interessant. Gerade die Partei, die zwischen 2008 und 2011 rund 1000 Stellen bei der Polizei abgebaut hat, fordert jetzt mehr Stellen. Ich stelle fest: Es gab noch nie so viele zusätzliche Stellen bei der Polizei wie unter Grün-Rot und durch die vielkritisierte Polizeireform sind wir anders als in der alten Organisation auch in der Lage, flexibel auf aktuelle Herausforderungen wie die Flüchtlingssituation zu reagieren. Trotzdem brauchen wir wegen der Flüchtlinge und des islamistischen Terrors mehr Personal.

 

Gibt es nach den Vorfällen in Köln mehr Anzeigen von Sexualdelikten?

Das nehmen wir nicht wahr. Etwa ein Prozent sind Sexualstraftaten. Allerdings gehe ich von einem relativ hohen Dunkelfeld aus. Betroffene Frauen sollten sich trauen, zur Polizei zu gehen. Wir sind auch schon lange der Meinung, dass bei sexueller Beleidigung und Nötigung der Strafrahmen zu lasch und die Beweispflicht problematisch ist.

 

Brauchen wir mehr Videoüberwachung im Landkreis?

Videoüberwachung könnte verstärkt ein Thema werden – auch jetzt in der Faschingszeit und bei anderen größeren Events. Sie trägt dazu bei, mögliche Straftäter abzuschrecken und erleichtert die Beweisführung, wenn doch etwas passiert ist. Aber wir haben im Landkreis keine echten Brennpunkte – auch nicht am Bahnhof Ludwigsburg – die generell für mehr Videoüberwachung sprächen.

 

Dennoch macht sich unter den Bürgern ein Unsicherheitsgefühl breit. Was ist zu tun, dass sich die Stimmung wieder etwas verändert?

Wir sollten alle zur Versachlichung beitragen. Die Übergriffe in Köln waren Wasser auf die Mühlen derjenigen, die schon immer Vorbehalte und Ängste schürten. Oberbürgermeister Werner Spec hat das Richtige gesagt: Man muss denen, die straffällig werden, die Rote Karte zeigen, das bedeutet aber nicht, gleich die ganze Mannschaft vom Platz zu stellen. Diese Aussage hat mir sehr gefallen. Einzelne, die kriminell werden – mit und ohne Migrationshintergrund – dürfen wir nicht gewähren lassen.