Ludwigsburg | 09. September 2017

Privater Verkäufer kann unter Umständen für falschen Tachostand haften

Autokäufer können normalerweise nicht davon ausgehen, dass ein privater Verkäufer die Korrektheit des Tachostandes überprüft hat. Das gilt allerdings nicht, wenn die Laufleistung im Kaufvertrag als „Zusicherung des Verkäufers“ eingetragen worden ist. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Oldenburg (Az.: 1 U 65/16) weist die Rechtsanwaltskammer Oldenburg hin.

Weist ein privater Verkäufer im Vertrag den Tachostand ausdrücklich als „Zusicherung des Verkäufers“ aus, und es stellt sich später heraus, dass die Angabe nicht korrekt ist, kann der Vertrag annulliert werden. Foto: Oliver Berg/dpa
Weist ein privater Verkäufer im Vertrag den Tachostand ausdrücklich als „Zusicherung des Verkäufers“ aus, und es stellt sich später heraus, dass die Angabe nicht korrekt ist, kann der Vertrag annulliert werden. Foto: Oliver Berg/dpa

Wird zu einem späteren Zeitpunkt eine Tachomanipulation festgestellt, kann der Käufer einen solchen Vertrag annullieren. Der Verkäufer muss das Auto dann zurücknehmen und den Kaufpreis zurückzahlen – und zwar auch dann, wenn er von dem Betrug mit dem Kilometerstand gar nichts wusste.

Im konkreten Fall hatte ein Mann im September 2015 ein gebrauchtes Auto gekauft. Der Mercedes sollte 160 000 Kilometer gefahren sein. Später wollte der Käufer das Auto zurückgeben mit dem Argument, der Wagen habe einen manipulierten Tachostand.

Da der private Verkäufer nichts davon gewusst haben wollte und sich weigerte, landete der Fall vor Gericht. Ein Sachverständiger des Gerichts wies einen Tachostand von mehr als 222 000 Kilometern nach, der sogar schon Anfang 2010 vorgelegen habe.

Der Verkäufer musste den Wagen daraufhin zurücknehmen, da es hier die Besonderheit gab, dass der Verkäufer die Laufleistung im Vertrag in der Rubrik „Zusicherung des Verkäufers“ explizit eingetragen hatte.

Das OLG, das ein Urteil des Landgerichts Oldenburg bestätigte, wertete das als Garantie und nicht nur als Beschaffenheitsangabe. Der Verkäufer könne sich daher nicht darauf berufen, dass er den Kilometerstand „laut Tacho“ angegeben hatte und von der echten Laufleistung nichts gewusst haben wollte, da auch er das Fahrzeug lediglich gebraucht gekauft hatte.

Die Rechtsanwaltskammer empfiehlt den Käufern von Gebrauchtautos aus diesem Grund, sich den Kilometerstand des Wagens im Kaufvertrag ausdrücklich zusichern zu lassen. Dann könne bei falschen Tachoständen ein privater Käufer haften, auch wenn er von der Manipulation nichts gewusst hat. (tmn)

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