Ludwigsburg | 05. September 2017

Am falschen Ende gespart: Bei Schwarzarbeit gepfuscht

Wird bei Schwarzarbeit am Bau gepfuscht, hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Schadenersatz. „Ein Werkvertrag, der bewusst gegen das Verbot von Schwarzarbeit verstößt, ist nichtig – und aus einem nichtigen Vertrag lassen sich nun mal keine Ansprüche ableiten“, erläutert Schwäbisch Hall-Rechtsexperte Stefan Bernhardt ein aktuelles Urteil, mit dem der Bundesgerichtshof die Zahlungsklage eines Hausbesitzers abgewiesen hat (Az. VII ZR 216/14).

Wer als Bauherr gegen das Verbot von Schwarzarbeit verstößt, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz.Foto: Schwäbisch Hall
Wer als Bauherr gegen das Verbot von Schwarzarbeit verstößt, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz.Foto: Schwäbisch Hall

Der Eigentümer hatte das Dachgeschoss seines Einfamilienhauses ausbauen wollen. Dafür hatte er mit einem Handwerksbetrieb nicht nur einen Werk-lohn von 10 000 Euro vereinbart, sondern auch, dass die Summe ohne die fällige Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Später forderte er von dem Dachdecker allerdings 8300 Euro zurück, da dieser „Pfusch abgeliefert“ habe. Als sich der Handwerker weigerte, klagte der Bauherr. Der BGH zeigte dafür wenig Verständnis.

Der Eigentümer habe sich mit dem Handwerksunternehmen gezielt darauf verständigt, Steuern zu hinterziehen. Aufgrund der Steuerhinterziehung sei der zwischen beiden Parteien geschlossene Werkvertrag nichtig, befanden die Richter. Weder habe das Unternehmen, das sich auf eine solche Vereinbarung einlasse, einen Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Werklohns, noch könne der Bauherr Schadenersatz- oder Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn er mit der abgelieferten Leistung unzufrieden sei. Bernhardt: „Wer beim Hausbau schwarz arbeiten lässt, spart in jedem Fall am falschen Ende.“ (red)

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