14. April 2012

Grüne Politiker uneinig über Eurovision Song Contest in Baku

Berlin (dpa) - Der Eurovision Song Contest - kurz ESC - in Baku löst angesichts der Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan verstärkt Diskussionen aus. Auch innerhalb der Partei der Grünen gibt es unterschiedliche Auffassungen zur Ausrichtung des Wettbewerbs.

So sagte der Fraktionsgeschäftsführer der Partei, Volker Beck, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa: «Baku ist der falsche Ort für eine unbeschwerte Party.» Der Europapolitiker der Grünen, Werner Schulz, betonte dagegen, der Song Contest sei eine «Chance» für das Land. Einig waren sich beide darin, dass die Lage der Menschenrechte in Aserbaidschan bedenklich sei.

Das glamouröse Musikereignis mit dem Finale am 26. Mai sei eine Gelegenheit, die «dunklen Seiten» der ölreichen Ex-Sowjetrepublik zu beleuchten, betonte Schulz. «Das System regiert mit sehr harter Hand. Es gibt politische Gefangene, es hat Folterungen gegeben und Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gibt es faktisch nicht. Also die Menschenrechtslage ist alles andere als gut in diesem Land.»

Trotzdem gehe die Führung in Baku auf die europäische Kritik ein, wenn auch sehr zögerlich, berichtete Schulz. Der EU-Politiker hatte bei eine Reise durch Aserbaidschan über die Lage im Land informiert. «Ich habe einen offenen Präsidenten Ilcham Alijew erlebt, der über alle möglichen Fragen gesprochen hat», sagte er.

Fraktionsgeschäftsführer Beck urteilte dagegen, dass die Propagandamaschine von Präsident Alijew versuche, der Öffentlichkeit im Westen etwas Falsches über die Zustände im Land vorzugaukeln. «Der Eurovision Song Contest hatte für die Menschen vor Ort mit Verhaftungen und Zwangsräumungen von Gebäuden, die für das große Fest Platz machen mussten, einen hohen Preis», sagte er. Die Botschaft an die Machthaber in Baku müsse lauten: «Bevor wir bei euch singen und tanzen, müsst ihr erst die politischen Gefangenen freilassen, rechtsstaatliche Verfahren einführen und die schweren Diskriminierungen etwa von Homosexuellen stoppen.»

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