01. März 2013

Grüne: Leistungsschutzrecht wird «enorme Verunsicherung» bringen

Berlin (dpa) - Das geplante Schutzrecht für Presseverlage im Internet wird nach Ansicht des netzpolitischen Sprechers der Grünen, Konstantin von Notz, zu einer «enormen Verunsicherung» bei Autoren, Verlagen und Suchmaschinenbetreibern führen.

Konstantin von Notz
«Man wünscht sich ja eigentlich mehr Wettbewerb und nicht weniger»: der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz. Foto: Angelika Warmuth/Archiv
dpa

Juristen, Anwälte und Richter würden über Jahre klären müssen, welche Kurztexte von der geplanten Lizenzpflicht ausgenommen sein sollen, sagte von Notz am Freitag im Deutschlandfunk.

Der Gesetzentwurf, über den am Freitag im Bundestag abgestimmt wird, war am Dienstag überraschend an entscheidender Stelle geändert worden, so dass «einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte» auch künftig lizenzfrei nutzbar sein sollen. Genau diese vage Formulierung werde jahrelang zu juristischen Auseinandersetzungen führen, sagte der Grünen-Politiker.

«Tatsächlich wird dieses Gesetz am Ende des Tages dazu führen, dass die großen Verlage gestärkt werden, die kleinen geschwächt», bekräftigte von Notz. Nur große Verlage würden in der Lage sein, Lizenzvereinbarungen mit Internet-Suchmaschinen auszuhandeln und so die Monopolisierung vorantreiben. Kleine Verlage und Suchmaschinen würden vom Markt gedrängt. «Das führt dann bizarrerweise dazu, dass man Googles Position stärkt, was ja eigentlich auch nicht gewollt sein kann. Man wünscht sich ja eigentlich mehr Wettbewerb und nicht weniger.»

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