Auf einen entsprechenden Gesetzentwurf verständigten sich die Ressortchefs der Bundesländer bei ihrer Jahreskonferenz am Freitag in Goslar mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums. Bereits zum Januar 2019 solle das neue Gesetz in Kraft treten, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD), die den Vorsitz der Konferenz innehat. Durch Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel entgingen dem Fiskus enorme Summen.
«Es geht da sehr schnell um dreistellige Millionenbeträge, die jährlich den staatlichen Einahmmen entzogen werden. Außerdem muss Wettbewerbsgerechtigkeit mit anderen Anbietern gewährleistet sein», sagte Ahnen.
Die Gesetzesinitiative sieht vor, dass die Marktplatzbetreiber künftig haften, wenn Anbieter auf ihren Plattformen keine Umsatzsteuer abführen. Die Haftung soll greifen, wenn die Betreiber die steuerliche Registrierung eines Händlers nicht nachweisen können. Ahnen sagte, die nationale Gesetzgebung solle eine Lücke schließen, bevor 2021 eine entsprechendes EU-Regelung in Kraft treten werde.