07. September 2012

Staat in der Bringschuld: Ruf nach mehr Informationsfreiheit

Berlin (dpa) - Peter Schaar hat einen langen Titel. Doch wenn der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in der Öffentlichkeit gefragt ist, geht es meistens nur um das erste Aufgabengebiet. Zu Unrecht, meint Schaar: In Sachen Transparenz liege gerade bei den Bundesbehörden viel im Argen.

Peter Schaar
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, Foto: Hannibal Hanschke
dpa

Bei einem Symposium in Berlin forderte er, dass die Ämter mehr Informationen herausrücken - nicht nur auf Antrag sondern von sich aus, für jeden Bürger im Internet zugänglich. Wie es gehen könnte, zeigt Hamburg: Die Hansestadt hat ein Transparenzgesetz verabschiedet, das als wegweisend gilt.

Der Staat ist für viele Bürger immer noch eine Black Box. «Die Staatsgeschäfte unterlagen in monarchistischer Tradition der Geheimhaltung», sagte der Staatsrechtler Ingolf Pernice von der Humboldt-Universität Berlin. Das habe sich mittlerweile verändert: «Heute gewährt das Informationsfreiheitsgesetz einen Blick in das Innere des Staates.» Eine Kultur der Offenheit sei Treibstoff des demokratischen Prozesses» und fördere letztlich eine «kooperative Regierung». Allerdings gebe es noch viel zu tun.

Denn oft ist der Staat noch immer ein Geheimniskrämer. Fünf Bundesländer haben kein Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Und auch mit IFG müssen die Bürger einen Antrag stellen und Gebühren zahlen, um Informationen zu bekommen. Eine proaktive Veröffentlichungspflicht sähen derzeit nur Berlin, Bremen, Hamburg und ansatzweise der Bund vor, sagte Johannes Caspar, Beauftrager für Datenschutz und Informationsfreiheit in der Elbmetropole.

Sehr rege nutzen die Bürger in Deutschland ihre Auskunftsrechte noch nicht. Die Behörden von Bund und Ländern hätten 2011 weniger als 10 000 Anträge nach IFG erhalten, sagte Edgar Wagner, der rheinland- pfälzische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. In den USA - einem Vorreiter in Sachen Transparenz - hätten die Bürger dagegen allein auf Bundesebene mehr als 700 000 Mal auf Basis des Freedom of Information Act Auskunft verlangt. «Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir die Menschen vor Ort mitnehmen und sie davon überzeugen, dass sie von diesem Recht Vorteile haben», sagte Wagner.

Doch nicht nur die Bürger müssen überzeugt werden: Viele Behörden mauern. So biss der Acta-Gegner Mathias Schindler auf Granit, als er vom Bundesjustizministerium wissen wollten, welche deutschen Personen an den internationalen Verhandlungen über das umstrittene und mittlerweile abgeblasene Abkommen beteiligt waren. Erst habe die Behörde Gebühren bis zu 500 Euro in Aussicht gestellt, dann die Auskunft versagt, weil dadurch «die öffentliche Sicherheit» gefährdet werden könne, berichtete Markus Beckedahl vom Verein Digitale Gesellschaft.

Der Netzaktivist und Blogger forderte, dass Staat und Behörden es klar begründen müssen, wenn sie die Veröffentlichung von Daten ablehnen. Und damit die Informationen besser weiterverarbeitet werden können, müssten diese in offenen Formaten und maschinenlesbar herausgegeben werden, außerdem unter einer offenen Lizenz, die eine Weiternutzung erlaubt - etwa in einem Blog.

Wie es gehen kann, zeigt Hamburg: Die Hansestadt hat vor kurzem ein neues Transparenzgesetz beschlossen, das als wegweisend gilt. Kernstück ist ein Informationsregister im Netz, das bis 2014 eingeführt werden soll. Darin müssen die Behörden amtliche Dokumente, Statistiken und Verträge veröffentlichen. So entstehe eine «neue Qualität der Informationsverbreitung», lobte Caspar: Bürger könnten die Verwaltung kontrollieren, ohne mit ihr in Kontakt treten oder Gebühren zahlen zu müssen. Der Staat stehe in der Bringschuld.

In Hamburg hatte eine Volksinitiative das Thema Transparenz auf die politische Tagesordnung gesetzt. Schaar hofft, dass derartige Erfolge andere motivieren: «Ich könnte mir vorstellen, dass das Schule machen wird und auch der Bund nicht unbeeinflusst bleibt von solchen Initiativen.»

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