04. Mai 2012

Verband warnt vor staatlicher Google-Kontrolle

Berlin (dpa) - Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hat die Bundesregierung vor einer zu scharfen Kontrolle des Internetkonzerns Google gewarnt.

«Bevor man über eine Ausweitung der staatlichen Aufsicht im Internet nachdenkt, sollte abgewogen werden, ob der Schaden nicht größer ist als ein ungewisser Nutzen», sagte Bitkom-Sprecher Maurice Shad am Freitag Handelsblatt Online.

Der Verband reagiert damit auf einen Vorstoß des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU). Der sächsische Abgeordnete hatte eine staatliche Kontrolle für Internetkonzerne wie Google ins Gespräch gebracht und dies mit einer immer größer werdenden Marktmacht Googles begründet.

«Es kann sein, dass wir in den nächsten Jahren an einen Punkt kommen, an dem eine staatliche Aufsicht notwendig wird.» Die Tätigkeit des Konzerns sei vergleichbar mit der Bedeutung der Wasser- oder Energieversorgung.

Bitkom-Sprecher Shad lehnte eine weitere Regulierung ab: «Es gibt bereits zahlreiche staatliche Stellen, die Aufsichtsfunktionen für das Internet haben.» Dazu zählten die Datenschutzbeauftragten, die nationalen und internationalen Wettbewerbsbehörden und nicht zuletzt die Sicherheitsbehörden.

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