03. Juni 2014

Parlament will Felipe am 18. Juni zum König ernennen

Madrid (dpa) - Spaniens Kronprinz Felipe soll bereits in gut zwei Wochen neuer König sein. Das Parlament will den bisherigen Thronfolger am 18. Juni zum neuen Monarchen ernennen, wie aus Madrider Parlamentskreisen verlautete.

Kronprinz Felipe und Prinzessin Letizia
Kronprinz Felipe mit Ehefrau Letizia. Foto: Juan Carlos Cardenas
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Vor dem Brandenburger Tor
Auch in Berlin forderten Hunderte die Abschaffung des spanischen Königshauses. Auf dem Plakat steht frei übersetzt: «Felipe, flippe nicht aus - wir wollen die Dritte (Republik).» Foto: Paul Zinken
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Der König live
König Juan Carlos hatte am Montag erklärt, er wolle einer jüngeren Generation den Weg freimachen. Foto: Lavandeira Jr
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Protest in Madrid
Mit der Thronfolge sind viele Menschen, wie hier in Madrid , nicht einverstanden. Foto: J. J. Guillen
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Republikaner
In Bilbao weht die Flagge der Zweiten Spanischen Republik, die von 1931 bis 1939 die Nationalflagge war. Foto: Luis Tejido
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Dies sehe der Zeitplan des Parlamentspräsidiums vor. Die Ernennung des 46-jährigen Thronfolgers zum neuen König Felipe VI. solle auf einer feierlichen gemeinsamen Sitzung beider Kammern des Parlaments erfolgen. König Juan Carlos hatte am Montag überraschend seine Abdankung angekündigt.

Wie der staatliche Rundfunk RNE berichtete, ist der Termin des 18. Juni noch nicht offiziell. Aber das Parlament und das Königshaus träfen die protokollarischen Vorbereitungen für diesen Tag. Die Madrider Regierung hatte zuvor den Weg zur Ablösung des Königs frei gemacht: Das Kabinett beschloss auf einer Sondersitzung einen Gesetzesentwurf, der den Thronverzicht von Juan Carlos zugunsten seines Sohnes rechtlich wirksam machen soll.

Das Gesetz soll nach den Plänen am 11. Juni im Kongress (Unterhaus) und am 17. Juni im Senat (Oberhaus) verabschiedet werden. Das Königshaus war zunächst davon ausgegangen, dass der Thronwechsel «in drei bis sechs Wochen» stattfinden könne.

Am Montagabend hatten Tausende Spanier den überraschenden Thronverzicht von Juan Carlos genutzt, um für eine Abschaffung der Monarchie zu demonstrieren. Der 76-jährige Juan Carlos hatte zuvor überraschend seine Abdankung angekündigt. In der spanischen Verfassung fehlt eine gesetzliche Regelung für einen Thronverzicht.

Es gilt als sicher, dass das Parlament den Entwurf mit großer Mehrheit billigen wird. Die dazu notwendige absolute Mehrheit stellen allein die Abgeordneten der regierenden Volkspartei (PP). Auch die Sozialisten und kleinere Parteien wollen dafür stimmen. Nach Informationen der Zeitung «El País» dürften bis zu 91 Prozent der Abgeordneten das Gesetz billigen.

Der von der Regierung gebilligte Entwurf schafft keine allgemeingültige Regelung, sondern sieht in einem einzigen Artikel lediglich vor, dass die Abdankung des Monarchen rechtskräftig wird. Er lässt auch offen, welchen Status Juan Carlos künftig haben wird. Allerdings verliere der bisherige König mit seiner Abdankung automatisch die Immunität, die die Verfassung dem Monarchen zusichere, teilte das Königshaus mit.

Allein in Madrid gingen am Montag rund 20 000 Monarchie-Gegner unter dem Motto «Monarchie, nein Danke» auf die Straße. In Barcelona bezifferte die Polizei die Zahl der Demonstranten auf etwa 5000. Die Teilnehmer trugen Plakate mit Aufschriften wie «Borbones, a las elecciones» (Bourbonen, zu den Wahlen) oder «España mañana será republicana» (Spanien wird morgen eine Republik sein).

Monarchie-Gegner hatten über soziale Netzwerke im Internet zu Demonstrationen in rund 50 Städten aufgerufen. Die Vereinte Linke sowie mehrere Parteien in Katalonien und im Baskenland verlangten ein Referendum über die Monarchie. Im Vergleich mit früheren Protesten gegen die Sparpolitik der Regierung war die Beteiligung an den Kundgebungen eher gering. Proteste gab es auch im Ausland, etwa in Berlin und Mexiko-Stadt.

Regierungschef Mariano Rajoy betonte, die große Mehrheit der Spanier sei für die Monarchie. Er riet den Antimonarchisten, eine Änderung der Verfassung anzustreben. Der sozialistische Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba meinte, die Kundgebungen gehörten in einer Demokratie zur Normalität. Seine Partei werde trotz ihrer republikanischen Tradition den - in der Verfassung enthaltenen - Pakt zum Festhalten an der Monarchie nicht brechen.

Die spanische Presse würdigte die Entscheidung des Monarchen. «Der König dankt ab, um einen Anstoß zu den geforderten Reformen zu geben», titelte die linksliberale Zeitung «El País». Das rechtsliberale Konkurrenzblatt meinte: «Der Übergang zu Felipe VI. erfolgt inmitten einer institutionellen Krise.» Die größeren Blätter hatten am Vorabend Extraausgaben herausgebracht.

Juan Carlos ist seit 1975 Staatsoberhaupt und leitete nach der Franco-Diktatur (1939-1975) den Übergang zur Demokratie ein. Er hat seit langem gesundheitliche Probleme und musste mehrere Hüftoperationen über sich ergehen lassen. Außerdem hatte zuletzt eine Korruptionsaffäre dem Ruf des Palastes zugesetzt. Die Entscheidung zur Abdankung traf der König nach Medienberichten bereits im Januar.

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Beschluss der Regierrung - Spanisch

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