08. April 2014

Amnesty prangert Gewalt gegen Roma in der EU an

Berlin (dpa) - Die Roma, Europas größte ethnische Minderheit, sind nach einem Amnesty-Bericht immer häufiger rassistisch motivierten Schikanen und Gewalt ausgesetzt. Die Menschenrechtsorganisation warf EU-Staaten wie Frankreich und Tschechien vor, Roma nicht ausreichend zu schützen.

Roma auf dem Balkan
Zehn bis zwölf Millionen Roma leben in der EU. Foto: Britta Pedersen/Archiv
dpa

In Griechenland gehe die Polizei selbst mit «rassistischer Gewalt» gegen sie vor. Insgesamt leben mehr als zehn Millionen Roma in der Europäischen Union, davon etwa 100 000 in Deutschland.

Anlässlich des Internationalen Roma-Tags an diesem Dienstag warnte auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), vor «dramatischen» Folgen von Ausgrenzung - beispielsweise auf dem Wohnungsmarkt oder bei der Ausbildung. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) kritisierte: «Leider müssen wir feststellen, dass auch Deutschland seine Hausaufgaben zur Teilhabe der Sinti und Roma längst noch nicht gemacht hat.»

Amnesty International führt in dem Bericht mehrere Fälle von Übergriffen auf Roma auf, die von der Polizei nicht verfolgt worden seien - beispielsweise bei Protestmärschen von rechten Gruppen im vergangenen Sommer in Tschechien. In der französischen Mittelmeerstadt Marseille sei im März 2013 der Angriff eines rechten Mobs gegen eine Gruppe von zehn Roma ohne juristische Folgen geblieben, weil die Roma aus Angst nicht zur Polizei gegangen seien.

Die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Selmin Caliskan, bezeichnete solche Fälle als «völlig inakzeptabel». Zugleich forderte sie von der EU und ihren Mitgliedstaaten, dagegen etwas zu unternehmen. «Statt entschlossen der Gewalt und Diskriminierung entgegenzutreten, schüren viele europäische Politiker sogar den Glauben, Roma seien für ihre Ausgrenzung selbst verantwortlich.»

Als Beispiel nannte Amnesty Frankreichs neuen Premierminister Manuel Valls, der vergangenes Jahr als Innenminister über Roma gesagt hatte: «Diese Leute haben einen Lebensstil, der sich von dem unsrigen extrem unterscheidet. Deshalb sollten sie nach Rumänien oder Bulgarien zurückkehren.» Der Roma-Tag erinnert an die Gründung der Romani Union als erste weltweite Organisation der Volksgruppe am 8. April 1971.

Amnesty-Bericht

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