18. April 2014

Bouteflika gewinnt Präsidentenwahl in Algerien

Algier (dpa) - Einen Tag nach der Präsidentenwahl in Algerien ist wie erwartet Amtsinhaber Abdelaziz Bouteflika zum Sieger erklärt worden.

Bouteflika
Kritiker werfen ihm vor, nur noch «Marionette» eines korrupten Staatsapparates zu sein;: Abdelaziz Bouteflika.Foto: Mohamed Messara
dpa

Bei der von Boykottaufrufen und Betrugsvorwürfen überschatteten Abstimmung erhielt der 77-Jährige nach Angaben des Innenministeriums 81,5 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag nach amtlichen Angaben bei 51,7 Prozent und damit rund 23 Prozentpunkte niedriger als 2009.

Neben dem gesundheitlich angeschlagenen Bouteflika kandidierten fünf weitere Kandidaten um das Präsidentenamt in dem öl- und gasreichen Land an der afrikanischen Mittelmeerküste. Darunter war der frühere Ministerpräsident Ali Benflis (69), der als bester Verlierer auf 12,2 Prozent der Stimmen kam.

Benflis hatte dem Bouteflika-Lager bereits vor der Bekanntgabe der Resultate Wahlbetrug vorgeworfen und kündigte an, das Ergebnis nicht anzuerkennen. «Nicht einmal Stalin hatte solche Ergebnisse», kommentierte er.

Die vierte Kandidatur Bouteflikas war vor der Wahl von der Opposition stark kritisiert worden. Einige Parteien hatten sogar zu einem Boykott des Urnengangs aufgerufen. Kritiker werfen Bouteflika vor, nur noch «Marionette» eines korrupten Staatsapparates zu sein.

Als Argument führen sie unter anderem den Gesundheitszustand des Politikers an. Der frühere Unabhängigkeitskämpfer ist nach einem Schlaganfall im vergangenen Jahr kaum noch in der Lage, öffentlich aufzutreten, und musste seine Stimme bei der Wahl im Rollstuhl abgeben.

Er zeigt sich bis zum Abend nicht. Lediglich sein Kampagnenleiter Abdelmalek Sellal trat vor die Presse und dankte den Wählern für die Unterstützung. «Er ist im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte, wir brauchen seine Kompetenzen», sagte Sellal über Bouteflika. Auch der frühere US-Präsident Franklin D. Roosevelt habe im Rollstuhl wichtige Abkommen unterzeichnet.

Anhänger verehren Bouteflika als Garanten für Stabilität und Unabhängigkeit. Als der ehrgeizige Politiker 1999 an die Macht kam, hatte Algerien einen Bürgerkrieg mit Islamisten mit schätzungsweise 150 000 Toten hinter sich. Bouteflika setzte sich für ein Friedensabkommen mit den islamistischen Regierungsgegnern sowie für eine Amnestie für Tausende Kämpfer ein. Auf diese Weise gelang es ihm, den Terror einzudämmen und den größten afrikanischen Flächenstaat vorsichtig zu modernisieren.

Im Gegensatz zu seinen langjährigen Amtskollegen aus Libyen, Tunesien und Ägypten überstand Bouteflika die jüngste Revolutionswelle in der Region nahezu unbeschadet. Er hatte sich 2008 über eine Verfassungsänderung den Weg zu einer möglicherweise lebenslangen Amtszeit ebnen lassen. Ursprünglich war diese auf maximal zehn Jahre begrenzt gewesen.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International werfen dem autoritären Regime seit langem die Missachtung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit vor. In der Hauptstadt Algier sind beispielsweise seit 2001 Protestaktionen unter freiem Himmel verboten. Damals hatte es bei Demonstrationen gegen die Regierung Bouteflikas Tote und Verletzte gegeben.

Der von starken Sicherheitsvorkehrungen begleitete Urnengang am Donnerstag verlief vergleichsweise ruhig. Lediglich in der von Berbern bewohnten Kabylei kam es zu Ausschreitungen zwischen randalierenden Regierungsgegnern und der Polizei. Nach lokalen Medienberichten wurden dabei mehrere Dutzend Menschen verletzt. Innenminister Tayeb Belaïz kommentierte, es habe nicht mehr Zwischenfälle gegeben als in anderen Ländern - hochentwickelte eingeschlossen.

Auswärtiges Amt zu Algerien

Website der Zeitung El Watan zur Wahl

Website Bouteflika

Website Benflis

Offizielle Statistikdaten zu Algerien

Amnesty International zu Algerien

Website Menschenrechtsliga

Website der algerischen Menschrechtsliga

Facebook-Seite der Barakat-Bewegung

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