27. November 2013

Demonstranten in Bangkok haben «Nase voll»

Bangkok (dpa) - Zehntausende Demonstranten haben in der Hauptstadt Bangkok sowie in Provinzhauptstädten des Landes den Druck auf die thailändische Regierung weiter erhöht.

Klare Ansage
Die Demonstranten in Bangkok sind genervt von Regierung und Politik, von Korruption und Kungelei. Foto: Narong Sangnak
dpa

Am 4. Tag der Massenproteste zog Wortführer Suthep Thaungsuban (64) mit tausenden Anhängern mit Trillerpfeifen und Rasseln lärmend in einen weiteren Ministerien-Bezirk von Bangkok. Wie schon im Regierungsbezirk blockierten die Demonstranten Gebäude, um die Regierung lahmzulegen. Hunderte Mitarbeiter der staatlichen Telekomfirma TOT begrüßten den Protestzug mit Beifall. «Yingluck, hau ab!» skandierten die Demonstranten. Yingluck Shinawatra ist die Premierministerin.

«Sie können nur die Gebäude blockieren, die Menschen arbeiten weiter», sagte Yinglucks Generalsekretär Suranand Vejjajiva, dem Sender BBC. «So können sie keine demokratisch gewählte Regierung über den Haufen werfen.» Die Demonstranten umzingelten am Mittwoch das Tourismus-, das Landwirtschafts- sowie das Transportministerium und versuchten, die Arbeit der Beamten zu stören, obwohl sie nicht bis in die Gebäude vordrangen. Auch aus 24 Provinzhauptstädten wurden am Proteste gemeldet, vor allem im Süden sowie im Nordwesten des Landes. Gegen Suthep lag wegen der Besetzung des Finanzministeriums am Montag ein Haftbefehl vor, aber die Polizei nahm ihn nicht fest und hielt sich mit allem, was die Demonstranten weiter provozieren könnte, zurück. Die Polizei habe die Situation unter Kontrolle, versicherte Polizeichef Adul Saengsingkaew nach Angaben der Online-Ausgabe der «Bangkok Post». Abends campierte Suthep mit etwa 10 000 Anhängern vor dem Bürokomplex im Norden der Hauptstadt.

«Ich mag die Regierung nicht, es gibt viele Unregelmäßigkeiten», sagte eine TOT-Mitarbeiterin. Viele Demonstranten äußern Frust über Korruption, mangelndes Wirtschaftswachstum, Transferprogramme wie Garantiepreise für die Ernte von Reisbauern, die den Steuerzahler Milliarden kosten. Die Demonstranten gehören mehrheitlich der Mittelschicht an, die im Gegensatz zu der ärmeren Landbevölkerung Steuern zahlt. Die Gesellschaft ist tief gespalten, auf der einen Seite der eher städtische Mittelstand, auf der anderen mehrheitlich die arme Landbevölkerung, die die Regierung bislang stützt.

Suthep, bis vor kurzem Abgeordneter der Opposition, beteuerte vor Anhängern, er werde nicht aufgeben, selbst wenn Yingluck zurücktrete und Neuwahlen vorschlage. Die Regierung wurde 2011 mit absoluter Mehrheit gewählt und hätte an der Wahlurne wieder gute Chancen auf einen Sieg. Wie viele Demonstranten strebt er eine überparteiliche Regierung an, die den Rahmen für eine neue Art Politik schafft, in der politische Ämter nicht zur Bereicherung genutzt werden.

«Ich habe die Nase von allen Politikern voll», sagt Demo-Teilnehmer Wisut Chanpipattanachai (48) der unabhängigen Web-Zeitung «Prachatai». «Die Leute müssen in Politik und Demokratie erstmal erzogen werden, damit nicht jede Klasse nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht ist», meint der Ingenieur. «Ich sähe am liebsten für die nächsten zehn bis 15 Jahre eine ungewählte nationale Regierung, die Frieden und Einheit wieder herstellt» sagte Bai Sisai (57), der Gummibäume anpflanzt. «Dann können wir wieder wählen.»

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige