Kein «Rosinenpicken»
05. April 2017

EU-Parlament einigt sich auf Position für Brexit-Gespräche

Ein Abkommen über den EU-Austritt Großbritanniens wird es nicht ohne das Europaparlament geben. Bei der Debatte über eine gemeinsame Position wird deutlich, was den Abgeordneten besonders wichtig ist.

Straßburg (dpa) - Das EU-Parlament hat sich mit breiter Mehrheit auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen mit Großbritannien über einen EU-Austritt geeinigt.

516 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für eine Resolution, die die Fraktionschefs von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen zuvor ausgearbeitet hatten. 133 lehnten das Papier ab, 50 enthielten sich.

Damit sprach sich das EU-Parlament, das einem Brexit-Abkommen zustimmen muss, gegen finanzielle Zugeständnisse an London aus. Bei der Debatte über die Resolution hatte sich außerdem herauskristallisiert, was eine Mehrheit unbedingt vermeiden will: ein «Rosinenpicken» der Briten, ein Abkommen zulasten der Bürger sowie neue Konflikte um Gibraltar und an der nordirischen Grenze.

Der Fraktionschef der Christdemokraten warnte London vor einer harten Verhandlungsposition der EU. «Ein Staat außerhalb der Europäischen Union kann nicht dieselben oder bessere Bedingungen haben als ein Staat innerhalb», sagte Manfred Weber (CSU). Damit lag er auf einer Linie mit seinem Kollegen von den Sozialdemokraten, Gianni Pittella.

Sorgen machten sich die Abgeordneten über eine «harte Grenze» zu Nordirland, das Teil des Vereinigten Königreichs ist, sowie den Konflikt um die britische Enklave Gibraltar im Süden Spaniens. «Wo sind wir denn gelandet», fragte EVP-Fraktionschef Weber. «Sind wir eigentlich noch ganz bei Trost? Wir müssten eigentlich über Digitalisierung, über die Sicherheitsfragen unseres Kontinents reden, und nicht über Debatten der letzten Jahrzehnte.»

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versprach: «Die Kommission wird Fürsprecher der direkt Betroffenen diesseits und jenseits des Kanals sein.» Arbeitnehmer, Unternehmer, Studenten und Rentner dürften nicht den Preis für einen EU-Ausstieg Großbritanniens zahlen. «Menschen sind keine Verhandlungsmasse», sagte er. «Sie dürfen nicht zum Faustpfand in den Verhandlungen werden.»

Auch die Abgeordneten machen in ihrer Resolution die Klärung der Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und Briten im EU-Ausland zur Priorität.

Juncker und EU-Chefunterhändler Michel Barnier betonten bei der Debatte außerdem, dass es keine parallelen Gespräche über ein zukünftiges Abkommen mit Großbritannien geben werde. Ende April wollen die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten ihre Verhandlungsleitlinien bei einem Gipfel in Brüssel beschließen.

Mitteilung des EU-Parlaments

Resolutionsentwurf

Das Europaparlament muss nach Artikel 50 des EU-Vertrags einem Abkommen über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU zustimmen. Das gibt den Parlamentariern eine gewisse Verhandlungsstärke. Aus ihrer Sicht müssen sie auch eine Abmachung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich absegnen. Die Abgeordneten weisen zudem darauf hin, dass es gegen EU-Recht verstoßen würde, wenn London vor einem EU-Austritt Verhandlungen über mögliche Handelsabkommen mit Drittländern beginnen würde.

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