03. September 2014

EU-Richter: Diskriminierende Parodien sind anfechtbar

Luxemburg (dpa) - Künstler können sich gegen eine fremdenfeindliche oder anderweitig diskriminierende Parodie ihres Werks wehren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Rechtssache C-201/13).

Europäischer Gerichtshof
Die EuGH-Richter stellten klar, dass eine Parodie an das Ursprungswerk erinnern, sich davon aber auch deutlich unterscheiden muss. Foto: Nicolas Bouvy/Archiv
dpa

Hintergrund ist ein Rechtsstreit vor einem belgischen Gericht. Die Erben des Zeichners Willy Vandersteen gehen dort wegen der Parodie eines Comics gegen ein Mitglied der rechtsextremen Partei Vlaams Belang vor und gegen eine Organisation, die die Partei finanziert.

Ein Mitglied des Vlaams Belang hatte beim Neujahrsempfang der Stadt Gent Kalender für das Jahr 2011 verteilt. Die Zeichnung auf der Vorderseite ähnelte einem Comic Vandersteens aus dem Jahr 1961. Das Original zeigt eine Figur, die mit Münzen um sich wirft. Andere Personen versuchen, diese aufzusammeln. In der Zeichnung wurde die Figur durch den Genter Bürgermeister ersetzt, während die anderen Personen farbig oder verschleiert sind.

Gemäß europäischem Recht haben nur Urheber das Recht zur Veröffentlichung oder Vervielfältigung eines Werkes. Die EU-Staaten können jedoch erlauben, dass ein Werk ohne die Zustimmung des Urhebers etwa in Karikaturen oder Parodien genutzt wird.

Die EuGH-Richter stellten klar, dass eine Parodie an das Ursprungswerk erinnern, sich davon aber auch deutlich unterscheiden muss. Außerdem muss sie Humor oder Spott zum Ausdruck bringen. Zugleich erklärte der EuGH, dass die Inhaber der Rechte am Ursprungswerk ein berechtigtes Interesse daran haben, dass ihr Werk nicht mit einer diskriminierenden Aussage in Verbindung gebracht wird. Nun muss ein belgisches Gericht in dem Fall endgültig entscheiden.

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