12. Juni 2014

EU-Staaten wollen Genpflanzen leichter verbieten können

Luxemburg (dpa) - Beim Anbauverbot von Genpflanzen sollen die EU-Staaten nach dem Willen der europäischen Umweltminister künftig mehr Entscheidungsgewalt bekommen. Die Minister sprachen sich in öffentlicher Diskussion mit großer Mehrheit für die Neuregelung aus. Nur Belgien und Luxemburg enthielten sich.

Gen-Versuchsfelder
Due EU-Staaten sollen mehr Möglichkeiten für nationale Verbote bekommen. Foto: Bernd Wüstneck/Archiv
dpa

Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) stimmte für die Regeln: «Jetzt erstmals ist es völlig eindeutig, dass wir auf gesicherter rechtlicher Grundlage gentechnisch veränderte Organismen nicht zulassen werden in Deutschland», sagte sie am Rande des Treffens.

Künftig sollen Staaten Verbote unter Berufung etwa auf die öffentliche Ordnung oder sozioökonomische Gründe aussprechen können. Bislang müssen die EU-Staaten nationale Anbauverbote für europaweit zugelassene Genpflanzen mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen belegen - das gilt als schwierig. Bevor die neuen Regeln Gesetz werden können, müssen die EU-Staaten noch mit dem Europaparlament verhandeln.

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) erklärte, er wolle zügig ein Anbauverbot für Genpflanzen in Deutschland in die Wege leiten. Einen nationalen Gesetzentwurf wolle er sobald wie möglich vorlegen.

Umweltschützer und Grüne sowie die Gentechnikbranche sind mit den Anbauregeln unzufrieden. Sie bemängeln unter anderem, dass die Verbotsgründe zu schwammig formuliert seien. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) kritisierte: «Die Rechtssicherheit für die jeweiligen Regierungen für ein Anbauverbot ist damit (...) nicht gegeben. Der Vorschlag würde Klagen der Gentechnik-Unternehmen provozieren und die nationalen Anbauverbote damit kippen», sagte Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Auch Christoph Then, Geschäftsführer vom Verein Testbiotech rechnet mit Klagen. Erst wenn diese von Gerichten verhandelt worden seien, werde es in einigen Jahren rechtliche Sicherheit geben. Eine Rolle bei der Auslegung der Verbotsgründe könnten laut Then außerdem auch internationale Abkommen spielen, wie WTO oder das geplante Freihandelsabkommen.

Hendricks verteidigte dagegen die Pläne: «Ich halte die Liste der Verbotsgründe für wasserfest.» Schließlich sei nun möglich, das öffentliche Interesse als Verbotsgrund anzugeben: «Das öffentliche Interesse ist jedenfalls von uns zu definieren.»

Der Gentechnik-Branchenverband Europabio kritisierte, das anvisierte Verfahren würde es Staaten erlauben «eine Technologie aus nicht-wissenschaftlichen Gründen abzulehnen.» Verbandschef André Goig erklärte: «Dies schafft einen gefährlichen Präzedenzfall und sendet ein negatives Signal an innovative Industrien, die darüber nachdenken, ob sie in Europa Geschäfte machen wollen oder nicht.»

Nach dem neuen Verfahren können Staaten nach dem Zulassungsantrag ein Verbot beantragen. Die Firmen könnten dann darauf eingehen und dieses Staatsgebiet ausnehmen. Sie können aber auch an ihrem ursprünglichen Antrag festhalten. In diesem Fall haben die Staaten nach einer Zulassung noch einmal die Möglichkeit, ein Verbot zu erwirken - mit Angabe der im Vertrag genannten Gründe.

«Wenn die Kommission und die Efsa nein zum Anbau sagen, ist es ein Nein für alle. Wenn die Kommission und die Efsa Ja sagen, ist es kein Ja für alle», erklärte EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg.

Allerdings befürchten Kritiker, dass das Verfahren Zulassungen begünstigt. Schon jetzt seien Hürden im Verfahren sehr niedrig, so Then. Mit den neuen Regeln würde das Niveau wohlmöglich noch weiter sinken. Denn weil die Staaten auch später noch widersprechen können, fehle der politische Druck: «Die wissenschaftliche Risikoforschung wird darunter leiden.»

Derzeit werden in Europa kaum genveränderte Pflanzen kommerziell angebaut. Nach Zahlen der EU-Kommission baut vor allem Spanien den Genmais MON 810 an, in Deutschland werden genveränderte Pflanzen wie in den meisten EU-Staaten nicht angebaut. «Im Moment spielt der Anbau keine große Rolle», sagt Then. Er rechnet nicht damit, dass sich das in naher Zukunft ändert.

Tagesordnung des Treffens - Englisch

Hintergrundinformationen des Rates - Englisch

Hintergrundinformationen der EU-Kommission - Englisch

EU-Datenbank zugelassener genveränderter Organismen - Englisch

Mitteilung des Rates - Englisch

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