08. September 2014

EU verzögert Anwendung neuer Russland-Sanktionen

Brüssel (dpa) - Die EU verzögert die Anwendung verschärfter Russland-Sanktionen um einige Tage. Das Paket sei aber von den nationalen Regierungen genehmigt worden, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel mit. Die Atempause soll Russland Zeit geben zum Einlenken im Ukraine-Konflikt.

EU-Fahne
Die EU verzögert die Anwendung der neuen Russland-Sanktionen noch. Foto: Jens Kalaene/Archiv
dpa

Die neuen Maßnahmen sollten «in den nächsten paar Tagen» in Kraft treten, schrieb Van Rompuy. «Dies wird (uns) Zeit geben für eine Beurteilung der Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung und des Friedensplans.» Mit Blick auf die Situation vor Ort - also in der Ostukraine - sei die EU bereit, «die vereinbarten Sanktionen ganz oder teilweise noch einmal zu überdenken». Nach Angaben eines Diplomaten sollen die EU-Botschafter am Mittwoch wieder über die Lage beraten.

Die neuen Wirtschaftssanktionen richten sich laut Diplomaten unter anderem gegen Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung. Die EU will ihnen den Zugang zu europäischen Krediten erschweren. Zudem wird das Exportverbot für Technologie zur Erdölförderung ausgeweitet, ebenso die Beschränkungen zur Ausfuhr militärisch nutzbarer Güter. Rund 20 Personen belegt die EU mit Konten- und Einreisesperren. Betroffen sind ostukrainische Separatisten und Meinungsführer aus der russischen Politik und Wirtschaft.

Schlussfolgerungen des EU-Gipfels vom 30. August 2014

Brief von Barroso und Van Rompuy - Englisch

Mitteilung Van Rompuys vom Montag - Englisch

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