17. April 2014

Einigung auf Friedensfahrplan bei Ukraine-Gipfel

Genf/Moskau (dpa) - Der internationale Krisengipfel zur Ukraine hat sich überraschend auf einen Friedensfahrplan geeinigt, der eine Entwaffnung aller illegalen Kräfte vorsieht. Demnach müssen die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine ihre Waffen niederlegen und die besetzten Gebäude verlassen.

Seperatisten
Prorussische Seperatisten im ukrainischen Mariupol. Foto: Anastasia Vlasova
dpa

Den Beteiligten an bewaffneten Aktionen und Besetzungen soll eine Amnestie gewährt werden, außer in Fällen von Kapitalverbrechen.

Das teilten US-Außenminister John Kerry, sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach dem Treffen in Genf mit, an dem auch der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza teilnahm. Eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die Umsetzung der Vereinbarung begleiten und überprüfen.

Parallel zu den Gesprächen in Genf zeigte sich Russlands Präsident Wladimir Putin bereit zu einem «echten Dialog». Weder Flugzeuge noch Panzer könnten die Krise beenden, sagte er bei einem landesweit übertragenen TV-Auftritt. Zugleich warf er Kiew vor, Gewalt gegen die eigene Bevölkerung auszuüben. Vorwürfe, die Separatisten würden vom russischen Militär gesteuert, wies er scharf zurück. «Es gibt im Osten der Ukraine überhaupt keine russischen Einheiten.»

Im Süden und Osten der Ukraine blieb die Lage am Donnerstag angespannt. Bei einem Angriff prorussischer Separatisten auf einen Militärstützpunkt gab es mindestens drei Tote.

In der gemeinsamen Erklärung des Genfer Gipfels hieß es: «Alle rechtswidrig besetzten Gebäude müssen ihren rechtmäßigen Besitzern zurückgegeben werden, alle rechtswidrig besetzten Straßen, Plätze und anderen öffentlichen Orte in ukrainischen Städten und Orten müssen verlassen werden.» Die USA erwarteten, dass prorussische Kräfte die Waffen niederlegten, betonte Kerry.

Die Formulierungen des Abkommens zielen nach Ansicht von Beobachtern aber auch auf die Unterstützer der prowestlichen Regierung in Kiew. Lawrow erwähnte ausdrücklich die ultranationalistische Gruppe Rechter Sektor. Schließlich müssten die Ukrainer die Probleme miteinander lösen, sagte der russische Chefdiplomat.

Russland habe angekündigt, dass es seine Truppen von den Grenzen der Ukraine zurückziehen werde, wenn der Friedensfahrplan nachvollziehbar umgesetzt wird, sagte Kerry. Im Gegenzug würden die USA die Aufhebung von Sanktionen gegen einzelne Russen prüfen. Jedoch sei keiner dieser Schritte in naher Zukunft zu erwarten.

Kiews Außenminister Deschtschiza machte deutlich, dass es zwischen der Ukraine und Russland weiterhin Probleme gebe. Russland hatte sich jüngst die Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt - die EU, die USA und die Ukraine sehen darin einen Bruch des Völkerrechts.

Kerry sagte, das Problem der Krim bleibe bestehen. Zudem warnte er Russland, dass es die Vereinbarung umgehend umsetzen müsse. Ansonsten kämen «weitere Kosten» auf Moskau zu. Lawrow betonte, dass die Krim bei den Gesprächen keine Rolle gespielt habe. «Die Krim hat ihre Wahl getroffen. Wir haben diese Wahl anerkannt», sagte er. Russland habe aber nicht vor, seine Armee in die Ost- und Südukraine zu schicken.

Bei einer Attacke auf einen Militärstützpunkt in Mariupol im Südosten der Ukraine in der Nacht zum Donnerstag wurden nach Kiewer Angaben mindestens drei Angreifer getötet und 13 weitere verletzt. Nach Angaben des Innenministeriums warfen etwa 300 Vermummte Brandsätze und schossen mit scharfer Munition. Die Nationalgarde habe den Angriff mit Spezialeinheiten abgewehrt.

Im Osten kam es erneut zu Zusammenstößen. Schusswechsel wurden unter anderem aus Slawjansk und Kramatorsk nördlich der Gebietshauptstadt Donezk gemeldet. Im Raum Donezk zogen sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums ukrainische Regierungstruppen mit 15 Panzerfahrzeugen zurück, nachdem sie von prorussischen Bewaffneten und Anwohnern blockiert worden waren. Die Einheit sollte eigentlich bei einem «Anti-Terror-Einsatz» gegen Separatisten vorgehen, die in mehreren Städten staatliche Gebäude besetzt halten.

In Kiew drohte Interimspräsident Alexander Turtschinow allen Soldaten, die den Separatisten ihre Waffen übergeben, mit einem Militärgericht. Eine Fallschirmjäger-Einheit, die sich im Gebiet Donezk dem Druck prorussischer Aktivisten gebeugt hatte, werde aufgelöst, sagte Turtschinow.

Die USA unterstützen das Militär der Ukraine mit weiteren «nicht tödlichen» Hilfsmitteln. Das Pentagon sendet Medikamente, Helme, Schlafmatten, mobile Unterkünfte, Wasseraufbereitungsanlagen und Stromgeneratoren, wie Verteidigungsminister Chuck Hagel ankündigte. Waffen- und Munitionslieferungen lehnt die US-Regierung bislang ab.

Unterdessen verschärft sich der Streit um russische Gaslieferungen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte Moskau vor einer Unterbrechung der Gasversorgung Europas. Putin seinerseits forderte die Ukraine ultimativ zur Zahlung ihrer Gasschulden in Milliardenhöhe auf. Das Nachbarland habe noch einen Monat Zeit - danach verlange Russland Vorkasse.

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