12. März 2014

Ex-Regierungschgef Seidan hat Libyen verlassen

Tripolis (dpa) - Der libysche Übergangsregierungschef Ali Seidan hat sich nach seiner Entmachtung durch das Parlament nach Europa abgesetzt. Das wurde aus dem Umfeld des Ex-Ministerpräsidenten bekannt.

Seidan
Ali Seidan hatte vor 2011 mehr als 30 Jahre im Exil gelebt. Foto: Sabri Elmhedwi/Archiv
dpa

Für Berichte, wonach er nach Deutschland gereist sei, gab es am Mittwoch keine offizielle Bestätigung.

Seidan hatte vor dem Aufstand gegen den Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 mehr als 30 Jahre als Oppositioneller im Exil gelebt - unter anderem in Deutschland und der Schweiz. Gegen ihn war am Dienstag, direkt nachdem ihn das Parlament per Misstrauensvotum abgesetzt hatte, ein Haftbefehl erlassen worden. Laut Medienberichten werden ihm Korruption und Misswirtschaft in Zusammenhang mit illegalen Ölverkäufen der Separatisten vorgeworfen.

Am Dienstag hatte ein Öltanker aus Nordkorea den libyschen Hafen Al-Sidra verlassen, wo er Öl aus den von den Separatisten besetzten Anlagen geladen hatte.

Ehemalige Revolutionsbrigaden, die heute formell der Armee unterstehen, vertrieben derweil bewaffnete Anhänger einer Separatistenbewegung aus der Küstenstadt Sirte. Die libysche Nachrichtenagentur Lana meldete, die Truppen wollten die Kämpfer der «Autonomieregierung» in den kommenden Tagen aus allen Ölverladehäfen im Osten vertreiben, die sie unter ihre Kontrolle gebracht hatten.

Die Separatistenbewegung verfolgt nach Einschätzung unabhängiger Beobachter keine politischen Ziele, sondern ist vor allem daran interessiert, sich zu bereichern. Die Kämpfer, die den Anführer der Separatisten, Ibrahim Dschadran, unterstützen, gehörten einst Wachmannschaften an, die mit dem Schutz der Ölanlagen beauftragt worden waren.

Seidan gelang es am Dienstagabend trotz des Haftbefehls, von Tripolis abzufliegen. Seidan landete laut Medienberichten kurz in Malta, bevor er in ein anderes europäisches Land weiterflog. Erst hieß es, er sei in die Schweiz gereist. Der Nachrichtensender Al-Arabija meldete später, Seidan sei in Düsseldorf gelandet. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es in Düsseldorf jedoch nicht. Ein Sprecher der Bundespolizei sagte auf Anfrage: «Wir haben keine Hinweise darauf, dass er eingereist ist. Wenn, dann als ganz normaler Reisender.»

In Tripolis kamen derweil der Verdacht auf, bei der Abstimmung über das Misstrauensvotum gegen Seidan sei getrickst worden. Mehrere weibliche Abgeordnete sagten dem TV-Sender «Al-Hurra», einige Parlamentarier seien erst nach der Abstimmung im Sitzungssaal aufgetaucht. Außerdem habe sich der Vorsitzende plötzlich für eine geheime Abstimmung entschieden, was so nicht vorgesehen gewesen wäre. Die Nachrichtenwebsite «Al-Wasat» berichtete, etliche Politiker hätten Seidan aufgefordert, das Abstimmungsergebnis anzufechten. Dieser habe davon aber nichts wissen wollen.

Seidans wichtigster Gegenspieler war in den vergangenen Monaten Parlamentspräsident Nuri Abu Sahmein gewesen, der gute Beziehungen zu islamistischen Parteien unterhält. Wer neuer Regierungschef wird, ist noch unklar. Die Amtsgeschäfte wird in den kommenden zwei Wochen Verteidigungsminister Abdullah al-Thinni führen.

Das Parlament hat Parlamentswahlen für Juli angekündigt. Verschoben wurde die Entscheidung, ob der künftige Präsident vom Parlament oder direkt vom Volk gewählt werden soll. Nach Einschätzung der Zeitung «Libya Herald» wollen die Muslimbrüder eine Direktwahl verhindern, weil ein Kandidat aus ihren Reihen dann keine Chancen hätte.

Agentur Al-Tadhamun zu Haftbefehl, Arabisch

Libya Herald zu Parlament und Wahlen, Englisch

Al-Wasat, Arabisch

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