24. März 2014

Frankreichs Sozialisten ziehen Listen wegen Rechtsextremer zurück

Paris (dpa) - Nach den Erfolgen der Front National (FN) bei den Kommunalwahlen wollen die regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande einen Durchmarsch der Rechtsextremen im zweiten Wahlgang verhindern.

Stimmauszählung
Erfolge für die rechtsextreme Front National und die konservative Opposition bedeuten für die regierenden Sozialisten in Frankreich eine herbe Niederlage bei den Kommunalwahlen. Nun schaut alles auf die entscheidende zweite Runde am kommenden Sonntag. Foto: Caroline Blumberg
dpa

Dafür will Parteichef Harlem Désir auch eigene Listen mit sozialistischen Kandidaten zurückziehen. Désir kündigte dies am Montag für Gemeinden an, in denen die Gefahr eines FN-Erfolges bestehe und die Sozialisten nur drittstärkste Partei oder noch schlechter in der ersten Runde waren. Als Beispiele nannte er Saint-Gilles oder Tarascon, wo die Sozialisten sogar unter der Zehn-Prozent-Marke blieben.

Gemeinsam mit Kommunisten und Grünen wollen die Sozialisten nach Désirs Angaben größtmögliche Verbindungen für den zweiten Wahlgang an diesem Sonntag eingehen. Dies sei bereits zwischen den Parteien besprochen.

Im ersten Wahlgang mussten die Sozialisten am Sonntag einen deutlichen Dämpfer hinnehmen. Front National und konservative Opposition konnten teils klare Erfolge erzielen. Nach den vorläufigen landesweiten Zahlen lagen die Konservativen bei 46,5 Prozent. Die Linke erreichte nur 37,7 Prozent. Die extreme Rechte mit der Front National, die nur in ausgewählten Gemeinden angetreten war, kam landesweit auf 4,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung ging auf 64,1 Prozent zurück nach 66,5 in 2008.

In Gemeinden ohne absolute Mehrheiten findet am Sonntag die entscheidende zweite Runde statt. Listen mit Ergebnissen zwischen fünf und zehn Prozent können sich dann mit anderen Listen verbünden.

Bis diesen Dienstag müssen die Listen für die zweite Runde angemeldet werden. Nach den Ergebnissen könnten in 77 Städten mit mehr als
30 000 Einwohnern drei Listen zur Stichwahl antreten, in Bagnolet bei Paris landeten sogar sechs Kandidaten jenseits der zehn Prozent.

Im nordfranzösischen Hénin-Beaumont war der FN-Kandidat Steeve Briois mit 50,3 Prozent gleich im ersten Wahlgang erfolgreich. Auch in Béziers, Perpignan, Avignon oder Forbach lagen die Rechtsextremen vorn. FN-Chefin Marine Le Pen sieht nach dem «spektakulären» Erfolg eine «große, eigenständige, regionale Kraft geboren». Bisher war die rechtsextreme Partei vor allem landesweit erfolgreich. Le Pen fuhr bei der Präsidentschaftswahl 2012 ein Rekordergebnis von 17,9 Prozent für die Partei ein. Bei der Europawahl im Mai sehen Umfragen die Front National teils gleichauf mit der UMP vor den abgeschlagenen Sozialisten.

Neue Stärke fühlt auch der Chef der konservativen UMP, Jean-François Copé. Im Sender BFMTV sprach er am Montag von einer «Wiedergeburt nach zwei schweren Jahren». 2012 hatte der damalige Präsident Nicolas Sarkozy gegen Hollande verloren. Sarkozys offener Brief zwei Tage vor der Wahl wird bei der UMP als Hilfe für die Mobilisierung von Wählern gewertet. Der in mehrere Affären verstrickte Sarkozy hatte darin das Abhören seiner Telefone durch französische Ermittler mit Methoden der DDR-Staatssicherheit verglichen. Das sorgte für Empörung im Regierungslager bis hinauf zu Präsident Hollande.

In vielen großen Städten Frankreichs liefern sich Sozialisten und Konservative nun ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Bordeaux konnte die UMP direkt gewinnen. In Paris, Marseille, Toulouse oder Straßburg liegen die Konservativen vorn. In Lyon, Lille, Nantes und Montpellier schnitten die Sozialisten besser ab.

Die Wahl galt vor dem Hintergrund schlechter Wirtschaftswerte und Rekordarbeitslosigkeit auch als Stimmungstest für die Regierung von Präsident Hollande.

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