21. Juni 2014

Gabriel für mehr Flexibilität in der EU

Paris (dpa) - Europas Sozialdemokraten und Sozialisten in Europa sind sich einig: Wer echte Reformen auf den Weg bringt, soll mehr Zeit zum Defizitabbau bekommen. Am Stabilitätspakt soll nicht gerüttelt werden - aber mehr Flexibilität her.

Sigmar Gabriel
«Echte Reformen gegen mehr Zeit beim Defizitabbau - das halte ich für eine kluge Positionierung», sagt der Bundeswirtschaftsminister. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv
dpa

Sozialdemokraten und Sozialisten fordern mehr Flexibilität innerhalb des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts. «Wir wollen der Formel Reformen gegen Zeit beim Defizitabbau folgen», sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Samstag in Paris nach einem Treffen mit neun Staats- und Regierungschefs. Seine Position sei einhellig unterstützt worden.

Dies bedeute «keine Veränderungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt», betonte Gabriel. Es müsse aber dafür gesorgt werden, «dass die Chancen des Paktes für Wachstum und Arbeit endlich genutzt werden». Das Thema Stabilität könne nicht weiter einseitig bedient werden. «Wir müssen auch die anderen Teile des Paktes nutzen, die dafür sorgen, dass Wachstum und Arbeit in Gang kommen.»

Auch Frankreichs Präsident François Hollande sprach sich für mehr Flexibilität beim EU-Pakt aus. Wachstum und Beschäftigung hätten Priorität, sagte der Staatschef, der zu dem Treffen eingeladen hatte. Aus Sicht Hollandes müssen die Ergebnisse der Europawahlen berücksichtigt werden, um sicherzustellen, dass die EU sich neu orientiert. Aus den Wahlen waren in vielen Ländern vor allem rechtsextreme und europakritische Parteien gestärkt hervorgegangen.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte, Stabilität und Wachstum dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Gleichzeitig betonte der Sozialdemokrat: «Wir haben einen Nachholbedarf beim Wachstum.» Der Rahmen der Regeln des Stabilitätspaktes solle genutzt werden, damit «Investitionen endlich nicht nur in Resolutionen beschlossen, sondern auch in den einzelnen Ländern getätigt werden können». Beschäftigung sei das oberste Ziel.

Einigkeit zeigten die Sozialdemokraten auch bei Personalfragen. «Wir haben uns darauf verständigt, dass die Sozialdemokraten akzeptieren, dass die (konservative Europäische Volkspartei) EVP die europäischen Wahlen gewonnen hat und Jean-Claude Juncker Präsident der europäischen Kommission werden soll», sagte Gabriel in Paris.

Er bekräftigte gleichzeitig die Erwartung, dass andere Posten in der EU von Sozialdemokraten und Sozialisten besetzt würden. Der sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat Martin Schulz habe einhellige Unterstützung für eine erneute Kandidatur als Präsident des Europaparlaments bekommen. Aber: «Das ersetzt nicht ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Konservativen und Sozialdemokraten in der Kommission», sagte der SPD-Vorsitzende. In diesen Funktionen müssten auch Frauen sichtbar werden. Namen wollte Gabriel nicht nennen.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, warnte Gabriel davor, die Debatte zu überziehen. Eine Aufweichung der Stabilitätskriterien werde es mit seiner Fraktion nicht geben, sagte der CSU-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Weber machte die Zusammenarbeit mit den Sozialisten im Europaparlament von dieser Frage abhängig. Die Zusammenarbeit sei zwar gewollt, «aber dann nicht denkbar, wenn der Euro aufgeweicht werden soll. Das ist eine rote Linie», sagte er.

Damit ist fraglich, ob die EVP Schulz zum Parlamentspräsidenten wählt, falls sich Gabriel in Europa durchsetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich dafür stark gemacht, nachdem Gabriel am Freitag davon abgesehen hatte, einen Kommissionsposten für Schulz zu verlangen.

Auch die Europäische Zentralbank warnte erneut davor, die Regeln für die Staatsverschuldung in Europa zu lockern. «Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte nicht bis zu dem Punkt gedehnt werden, an dem er seine Glaubwürdigkeit verliert», sagte EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter warb dagegen für mehr Flexibilität: «Niemand bestreitet die Notwendigkeit von Reformen, aber dazu gehören auch umfassende Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Gesundheit und nicht nur mehr Zeit. Investitionen wirken anders als Konsumausgaben, und das sollte der Stabilitätspakt klug berücksichtigen», erklärte sie in Berlin.

Bundesfinanzministerium zu EU-Stabilitätspakt

Europäischer Rat zum Gipfel am 26. und 27. Juni

Ergebnis Europawahl

Sozialdemokratische Fraktion

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