21. März 2014

Israel plant Bau von mehr als 2300 neuen Siedlerwohnungen

Tel Aviv (dpa) - Mitten in der entscheidenden Phase der Nahost-Friedensgespräche hatIsrael Pläne für den Bauvon 2371 neuen Wohneinheiten im besetzten Westjordanland veröffentlicht.

Siedlungsbau
Siedlungsbau in Israel: Die Regierung hat einen Plan zum Bau von knapp 1200 neuen Siedlerwohnungen im Westjordanland gebilligt. Foto: Abir Sultan
dpa

Tel Aviv (dpa) - Mitten in der entscheidenden Phase der Nahost-Friedensgespräche hatIsrael Pläne für den Bauvon 2371 neuen Wohneinheiten im besetzten Westjordanland veröffentlicht.

Dies gehe aus Angabendes Innenministeriums hervor, berichtete die Zeitung«Jerusalem Post». Zuvor war zunächst vonknapp 1200 neuenSiedlerwohnungen die Rede gewesen. Guy Inbar, der die Regierungsaktivitäten in den Palästinensergebieten koordiniert, hatte die Planungen neuer Wohnungen bestätigt.

Die Bau-Planungen dürften die Aussichten auf einen Erfolg der laufenden Friedensgespräche weiter verringern. Bis Ende April will US-Außenminister John Kerry Israel und Palästinenser auf ein Rahmenabkommen für weitere Friedensverhandlungen festlegen. Die Palästinenser weigern sich aber unter anderem gerade wegen des Siedlungsbaus, einer Verlängerung der ursprünglich bis Ende April vereinbarten Gesprächsfrist zuzustimmen.

Die Nichtregierungsorganisation «Schalom Achschaw» (Frieden jetzt) warf Wohnungsbauminister Uri Ariel und Verteidigungsminister Mosche Jaalon vor, mit der Bekanntgabe der Bauplanungen die Friedensgespräche torpedieren zu wollen. «Wieder versuchen Ariel und Jaalon verzweifelt, die Verhandlungen (...) zu ruinieren», schrieb die Organisation. Schon 2013 hatte Israel den Siedlungsausbau mehr als verdoppelt.

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