12. April 2014

Merkel: Drohender Gasstreit soll Thema bei Ukraine-Treffen sein

Moskau/Washington (dpa) - Beim internationalen Krisentreffen zur Lage in der Ukraine soll in der kommenden Woche auf Wunsch Deutschlands auch der drohende Gasstreit mit Russland zur Sprache kommen.

Gas-Pipeline
Bislang spielt sich der Konflikt um die Krim und den Osten der Ukraine relativ weit vor den Grenzen der EU ab. Doch nun könnte es auch einen Gasstreit mit Russland geben. Foto: Maxim Shipenkov/Archiv
dpa

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb bei einem Besuch in Athen für eine einheitliche Haltung der Empfängerländer russischen Erdgases im Fall von Versorgungsproblemen. Sie trete dafür ein, das Thema bei dem Treffen der Außenminister Russlands, der USA und der Ukraine sowie der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Donnerstag (17. April) in Genf zu besprechen, sagte die Kanzlerin.

Zuvor hatte Russland den Druck auf den Westen wegen unbezahlter Gasrechnungen der Ukraine erhöht. Präsident Wladimir Wladimir Putin forderte die sofortige Tilgung von Milliardenschulden der prowestlichen Regierung in Kiew. Die Lage sei «unerträglich», sagte Putin in Moskau. Der Kreml wirft dem Westen vor, nach dem Machtwechsel in Kiew eine nicht legitimierte Regierung der Ukraine zu unterstützen. Russland garantiere seinen Kunden in Europa aber weiter Lieferungen in vollem Umfang, so Putin. Die EU-Außenminister wollen am Montag eine Zahlungsbilanzhilfe von einer Milliarde Euro für die krisengeschüttelte Ukraine billigen.

Die US-Regierung sprach sich bei einem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer für schnelle Finanzhilfen an die Ukraine aus. Die internationale Gemeinschaft müsse das milliardenschwere Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Ukraine durch finanzielle Unterstützung ermöglichen, sagte US-Finanzminister Jacob Lew in Washington.

Putin droht damit, der finanziell angeschlagenen Ukraine Gas nur gegen Vorkasse zu liefern - was Auswirkungen auf Europas Versorgung haben könnte. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für Gas aus Russland. Wegen unbezahlter Rechnungen hatte Russland der Ukraine 2009 das Gas zeitweilig abgedreht, was zu Engpässen auch in der EU führte. Zudem hatte Moskau im Zuge der Spannungen mit Kiew jüngst die Gaspreise für die Ukraine erhöht. Experten halten einen neuen Gaskonflikt für möglich.

US-Präsident Barack Obama warnte Moskau erneut vor einem Einmarsch in der Ukraine. Zugleich stimmte der US-Präsident den Westen auf weitere Sanktionen gegen Moskau ein. Nach Russlands Annexion der Krim müssten die USA, die EU und andere Partner eine neue russische Eskalation mit zusätzlichen Strafmaßnahmen beantworten, forderte Obama in einem Telefonat mit Kanzlerin Merkel. US-Experten und hohe Nato-Militärs werfen Russland vor, im Grenzgebiet zur Ukraine bis zu 40 000 Soldaten mit schwerem Gerät jederzeit einsatzbereit zu halten. Die russische Führung bestreitet dies.

Die Chefs der wichtigsten Industriestaaten der Welt (G7) werden sich am 4. und 5. Juni in Brüssel treffen - ohne den bisherigen Partner Russland. Das teilte der EU-Ministerrat am Freitagabend mit. Die G7-Staatenlenker hatten sich Ende März darauf verständigt, wegen der Ukraine-Krise das Treffen in der belgischen Hauptstadt zu planen. Ursprünglich war zum selben Termin ein G8-Gipfel im russischen Schwarzmeer-Badeort Sotschi geplant.

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