04. September 2014

Merkel: Kein Nato-Beitritt der Ukraine

Newport/Moskau (dpa) - Nato-Staaten stellen der Ukraine im Konflikt mit Russland Waffenlieferungen in Aussicht. Das sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag in Newport nach Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Staaten.

Nato-Gipfel in Wales
Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier unterhalten sich beim NATO-Gipfel in Newport mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko. Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann/dpa
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Newport
Die Nato steht vor einer Zeitenwende im Verhältnis zu Russland. Foto: Facundo Arrizabalaga / Pool
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Es gehe unter anderem um Präzisionsmunition. Nähere Angaben über die Lieferanten machte er nicht.

Am ersten Tag des Gipfels in Wales bereitete sich die Nato auf einen möglichen neuen Kalten Krieg in Europa vor - begleitet von russischen Drohungen. Zweites drängendes Thema der Beratungen war der Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und dem Irak.

Zum Schutz der ost- und mitteleuropäischen Bündnispartner will die Allianz die Truppenpräsenz in östlichen Bündnisstaaten verstärken und eine schnelle Eingreiftruppe gegen Aggressoren an ihren Grenzen aufstellen. Entscheidungen dazu wurden an diesem Freitag zum Abschluss des Treffens erwartet.

Die russische Führung warnte das Bündnis in aller Schärfe, die Ukraine als Mitglied aufzunehmen und die Gründungsakte des Nato-Russland-Rates von Mai 1997 aufzukündigen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte vor einem Ende des blockfreien Status der Ukraine. Wer die Neutralität infrage stelle, gefährde eine Lösung im Ostukraine-Konflikt, sagte er der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Eine Aufkündigung der Nato-Russland-Akte durch das Bündnis nannte Lawrow inakzeptabel.

Diese Anwürfe Moskaus konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entkräften: «Es geht nicht um eine Mitgliedschaft in der Nato.» Die Allianz zeige sich aber solidarisch im Konflikt um die Ostukraine. Und es gebe die Bereitschaft zu weiteren Sanktionen gegen Russland.

Dennoch müssten Gespräche mit Russland weitergehen. «Wir wollen eine politische Lösung. Wir sind bereit natürlich mit Russland darüber zu sprechen», sagte Merkel. Man müsse Russland mit Entschlossenheit, aber auch mit Offenheit begegnen. «Diese Doppelstrategie ist aus meiner Sicht der Schlüssel zum Erfolg.»

Zuvor hatte die Kanzlerin darauf bestanden, bestehende Verträge wie die Gründungsakte des Nato-Russland-Rates zu erfüllen. Dieses Abkommen verbietet der Nato die dauerhafte Stationierung von starker Kampfverbände in ihren östlichen Mitgliedsstaaten.

Osteuropäische Mitgliedstaaten sind für eine Aufkündigung des Vertrags, der seit 1997 die Beziehungen zwischen der Nato und Russland regelt.

Zur Zusammenarbeit mit der Ukraine hieß in einer Nato-Erklärung vage, die Alliierten hätten den Wunsch der Ukraine für militärisch-technische Unterstützung zur Kenntnis genommen. Viele Staaten seien bereit, auf zweiseitiger Basis dem Land zu helfen.

Schon vor dem Gipfel hatten US-Präsident Barack Obama und der britische Premier David Cameron eine Botschaft an die Adresse von Russlands Präsident Wladimir Putin geschickt. Es wird eine längerfristige Präsenz von Nato-Truppen in Osteuropa beschlossen, wie beide in einem Gastkommentar für die britische Tageszeitung «Times» (Donnerstag) ausführten.

«Im Osten hat Russland sämtliche Regeln gebrochen mit seiner illegalen, eigenmächtigen Annexion der Krim und seinen Truppen auf ukrainischem Boden, die einen souveränen Nationalstaat bedrohen», schrieben Obama und Cameron. «Wir müssen unser Militär nutzen, um eine dauerhafte Präsenz in Osteuropa zu gewährleisten und Russland klarmachen, dass wir stets unsere Verpflichtungen aus Artikel 5 zur kollektiven Selbstverteidigung beachten.»

Über den Streit, die Nato-Russland-Akte aufzukündigen, sei nicht gesprochen worden, sagte Merkel. Das komme am Freitag zur Sprache. «Wir haben miteinander sehr freundschaftlich gesprochen und ich glaube, wir finden eine gemeinsame Lösung.»

Gegen Merkels Position machte Litauens Regierungschef Algirdas Butkevicius die Ängste vieler Balten und Osteuropäer geltend. Das Festhalten der Kanzlerin an der Gründungsakte helfe nicht bei einer schnellen Problemlösung, sagte er.

Der scheidende Nato-Generalsekretär Rasmussen, dem der Norweger Jens Stoltenberg folgt, sprach von einem der wichtigsten Gipfel in der Geschichte der Nato. «Russland greift die Ukraine an», sagte er.

Der Gipfel werde einen Aktionsplan beschließen, um jederzeit jeden Mitgliedsstaat mit schnell einsetzbaren Truppen zu verteidigen, sagte Rasmussen. Es geht um eine vermutlich 4000 Soldaten starke schnelle Eingreiftruppe.

Als zweites drängendes Problem schob sich der Vormarsch der Terrormiliz islamischer Staat (IS) auf die Tagesordnung des Gipfels. Die Nato ist bereit zur Hilfe im Kampf gegen den IS, wie Rasmussen sagte. «Ich bin sicher, dass falls die irakische Regierung um Nato-Hilfe bitten würde, dies von den Verbündeten sehr sorgfältig geprüft würde.» Bisher gebe es keine Anfrage.

Die USA erwarten von den Nato-Partnern keine Zusagen über Militäreinsätze gegen den IS. Damit sei nicht zu rechnen, sagte Obamas Sicherheitsberater Ben Rhodes.

In der «Times» schrieben Obama und Cameron, sie seien zu einem entschlossenen Kampf gegen den IS bereit: «Wenn Terroristen denken, dass wir angesichts ihrer Drohungen schwach werden, dann könnten sie gar nicht mehr irren. Länder wie Großbritannien und die USA werden sich von barbarischen Killern nicht einschüchtern lassen.»

Der Gipfel sprach auch über Afghanistan. «Auch wenn unser Kampfeinsatz zum Jahresende ausläuft, so wird Afghanistan noch weiter Unterstützung brauchen», sagte Rasmussen. Die Nato wird einen neuen Einsatz von maximal 12 000 Soldaten zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte erst beginnen, wenn der neue Präsident feststeht und ein Abkommen über den rechtlichen Status der Truppe unterzeichnet.

Britische Regierung zu Nato-Gipfel

Nato zu Nato-Gipfel

Auswärtiges Amt zu Nato

Artikel Camerons und Obamas in der Times

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