11. April 2014

Merkel spricht Griechen Mut zu

Athen (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das schuldengeplagte Griechenland zur Fortsetzung seines Reformkurses ermuntert und dabei weitere Unterstützung Deutschlands zugesagt.

Merkel in Athen
Kanzlerin Merkel während ihrer Visite in Athen. Foto: Pantelis Saitas
dpa

«Der Weg ist noch nicht zu Ende gegangen», sagte sie in Athen. Nach den Worten von Ministerpräsident Antonis Samaras wird Griechenland Reformen vorantreiben. Sein Land brauche aber kein weiteres, drittes Hilfsprogramm. Im Gegensatz zu Merkels vorigem Besuch in Athen blieben Massenproteste gegen die Politik der Bundesregierung aus.

Die Kanzlerin äußerte sich beim Thema Hilfen zurückhaltend. Im Herbst werde man klarer sehen, welches weitere Vorgehen nötig sei. Allerdings werde diese Debatte in einem «sehr viel optimistischeren Klima» stattfinden. Ende 2014 laufe das jetzige Programm aus. Bis dahin werde erkennbar sein, wie etwa die langfristige Schuldentragfähigkeit aussieht. «Ich glaube, wir kommen da ganz einfach zu Lösungen», sagte die Kanzlerin.

Merkel ermunterte die Griechen: Harte Fakten zeigten, dass sich schwierigste Anstrengungen gelohnt hätten. Sie verwies auf leichtes Wachstum und zarte Anzeichen der Stabilisierung am Arbeitsmarkt. Sie sagte dem Euro-Partner weitere Hilfen zu, etwa beim Aufbau eines Wachstumsförderungsinstituts mit einem Darlehen von 100 Millionen Euro.

Nach den Worten Samaras' sind die Zweifel an der Mitgliedschaft Griechenlands im Euroraum seit der erfolgreichen Rückkehr des Landes an die Kapitalmärkte vom Vortag vorbei. «Griechenland hat es geschafft», sagte der amtierende EU-Ratspräsident. Merkel unterstrich dabei: «Für uns ist das ein Zeichen, dass Vertrauen zurückgekehrt ist zu Griechenland.» Athen werde sich Schritt für Schritt vom Rettungsschirm befreien.

Grundsätzlich gelte: «Griechenland hat mehr Chancen als Probleme. In diesem Geiste werden wir die Zusammenarbeit ausbauen. Wir werden Griechenland, die Menschen in Griechenland auch weiter unterstützen», betonte die deutsche Kanzlerin.

Samaras erläuterte, sein Land wolle sich mit deutscher Hilfe bei Startup-Unternehmen engagieren. Athen werde sich generell um mehr Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft bemühen. Die Griechen hofften im übrigen auch wieder auf mehr deutsche Touristen.

Merkel sagte, gerade in den für Griechenland klassischen Wirtschaftsbereichen Tourismus und Landwirtschaft stecke viel Potenzial. Sie plädierte dafür, neue Methoden auszuprobieren und etwa über eine Verlängerung der Tourismussaison nachzudenken. Schwierig sei aber nach wie vor die Kreditklemme für griechische Unternehmen.

Die Kanzlerin hatte schon vor der den eintägigen Besuch abschließenden Pressebegegnung betont, Griechenland habe gezeigt, dass dem Land «mehr Möglichkeiten offen stehen, als sich Schwierigkeiten ergeben werden». Viele Menschen sähen das angesichts der sehr hohen Arbeitslosigkeit heute noch nicht.

Bei ihrem vorigen Athen-Besuch mitten in der Schuldenkrise im Oktober 2012 war Merkel wegen ihres harten Kurses von vielen Griechen persönlich für die schlechteren Lebensbedingungen verantwortlich gemacht worden. Ausschreitungen wie damals gab es dieses Mal nicht. Dennoch traf die Polizei in Athen starke Sicherheitsvorkehrungen. Sie hatte Demonstrationen im Regierungsviertel verboten.

Nach der erfolgreichen Rückkehr Griechenlands an die Kapitalmärkte am Donnerstag hält der Chef der EU-Task-Force für das Krisenland eine Besserung der Lage für möglich. Der Ökonom Horst Reichenbach sprach bei «Spiegel Online» von einem möglichen Wendepunkt. Allerdings sei Athen noch nicht über den Berg und könnte weitere Finanzhilfen benötigen. Reichenbachs Task-Force koordiniert die europäischen Hilfen und unterstützt Griechenland bei Reformen.

Der Besuch Merkels war auch als Zeichen des Vertrauens für Samaras gedacht. Der frühere griechische Außenminister Dimitris Droutsas kritisierte dies als Inszenierung im Europa-Wahlkampf. Der Sozialist warnte im Südwestrundfunk auch vor zu viel Euphorie über Griechenlands Aktivitäten auf den Finanzmärkten.

Das neue ZDF-Politbarometer ergab, dass nur 22 Prozent der Deutschen die Euro-Krise für überwunden ansehen. Eine Mehrheit von 51 Prozent ist jedoch der Meinung, dass von Griechenland keine große Gefahr für die Stabilität des Euro ausgeht.

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