05. Juni 2014

Merkel verspricht Poroschenko deutsche Unterstützung

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem künftigen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko breite deutsche Unterstützung versprochen.

Merkel empfängt Poroschenko
Bundeskanzlerin Merkel und der künftige ukrainische Präsident Poroschenko sprechen im Kanzleramt. Foto: Rainer Jensen
dpa

Bei einem Treffen am Donnerstagabend im Kanzleramt sagte Merkel, die Ukraine befinde sich nach wie vor in einer sehr schwierigen Lage. Deshalb wolle Deutschland «sehr hilfreich» sein.

Als Ziel nannte Merkel, dass «bald alle Menschen in der Ukraine unter friedlichen und sicheren Bedingungen leben können und die wirtschaftliche Entwicklung einen guten Verlauf nimmt». Zugleich lobte sie, dass die Wahl Ende Mai fair und frei verlaufen sei. Die Krim wurde im März von Russland völkerrechtswidrig annektiert. Im Osten des Landes kämpfen Separatisten für eine weitere Abspaltung.

Poroschenko, der am Samstag vereidigt werden soll, bedankte sich ausdrücklich für die bisherige deutsche Unterstützung. Er hoffe, dass sich nach seinem Amtsantritt «neue Möglichkeiten eröffnen für ein Programm zur Befriedung des Ostens der Ukraine». Dabei hoffe die Ukraine «weiterhin auf deutsche Hilfe». Als nächste Schritte nannte er den Kampf gegen die Korruption, eine Reform der Justiz sowie die Dezentralisierung des Landes.

Der Milliardär hatte sich bei der Präsidentenwahl bereits im ersten Durchgang durchgesetzt. Zuvor schon hatte er einen Termin im Kanzleramt. Am Freitag nehmen Merkel und Poroschenko mit vielen anderen Staats- und Regierungschefs an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie teil.

Bei einem Treffen Merkels mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin im französischen Deauville soll nach russischen Angaben am Freitag sogar ein Plan auf dem Tisch liegen, um die schwerste Sicherheitskrise in Europa nach Ende des Kalten Krieges zu entschärfen.

Sollte die diplomatische Initiative scheitern, drohen die führenden westlichen Industriestaaten (G7) schärfere Wirtschaftssanktionen an. Diese hatten die in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschefs am Mittwoch verabredet.

Demnach sollen schärfere Sanktionen gegen Russland verhängt werden, wenn Moskau nicht mit Poroschenko zusammenarbeitet und weiterhin  die Separatisten im Osten der Ukraine mit Waffen versorgt. Außerdem wurden Garantien für die Gasversorgung und ein vollständiger Abzug der Truppen von der ukrainischen Grenze verlangt.

Bundesregierung zu Ukraine

Erklärung der G7 zu Ukraine, April

Erklärung G7/Den Haag, März

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