31. Dezember 2014

Nahost-Resolution scheitert im UN-Sicherheitsrat

New York (dpa) - Die Abstimmungsniederlage im Sicherheitsrat bedeutet einen herben Rückschlag für die Palästinenser. Sie wollten Israel mit der Resolution dazu zwingen, den Weg für einen unabhängigen Palästinenserstaat freizumachen. Im neuen Jahr geht der Kampf weiter.

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution abgelehnt, die einen Abzug Israels aus den Palästinensergebieten binnen drei Jahren fordert. Der von Jordanien eingebrachte Entwurf sah auch eine endgültige Nahost-Friedensregelung binnen eines Jahres vor. Die Resolution scheiterte, weil sie nicht die notwendige Mindestzahl von neun Ja-Stimmen erhielt. Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi verurteilte die Entscheidung am Mittwoch als «absolut schändlich».

Die Palästinenserführung setzte nach dem Misserfolg eine Dringlichkeitssitzung für den späten Mittwoch an. Chefunterhändler Saeb Erekat sagte, man wolle dabei über «den Beitritt zu internationalen Verträgen und die Zukunft der Beziehungen zu Israel beraten». Man werde die Resolution möglicherweise schon in wenigen Tagen im neuen Jahr im UN-Sicherheitsrat erneut vorlegen. Die Palästinenser erhoffen sich mehr Unterstützung von neuen Ratsmitgliedern wie Venezuela und Malaysia.

Israels Vize-Außenminister Zachi Hanegbi (Likud) sagte am Mittwoch, die Entscheidung des Sicherheitsrats beweise, «dass ein historischer Kompromiss nur durch direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen erzielt werden kann». Die ehemalige Chefunterhändlerin Zipi Livni sagte, sie sei froh, dass die Resolution abgelehnt wurde. Dennoch sei es «kein guter Morgen für Israel». Israel müsse sich nun dem politischen Ringen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf der internationalen Bühne stellen. Friedensverhandlungen beider Seiten waren im April abgebrochen worden.

Abbas hatte gedroht, er werde alle Beziehungen zu Israel abbrechen, sollte die Resolution scheitern. Die Palästinenser hatten auch angekündigt, sie könnten sich um eine Mitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof bemühen. Sie wären dann in der Lage, Anklagen gegen Israel wegen Kriegsverbrechen anzustrengen.

Die USA und Australien stimmten am Dienstag (Ortszeit) in New York bei einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Gremiums gegen den Entwurf. Acht Länder - unter anderem China, Frankreich und Russland - stimmten dafür. Fünf Länder, darunter Großbritannien, enthielten sich.

Das Ergebnis kam nicht überraschend. Mehrere Länder - darunter die USA und Großbritannien - hatten angekündigt, die Resolution nicht zu unterstützen. «Die Resolution würde unsere Anstrengungen untergraben, zwei Völkern zwei Länder zu geben», sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, nach der Abstimmung. Der Entwurf habe nicht die Bedenken beider Seiten bedacht. Ein Sprecher des US-Außenministeriums hatte das Papier zuvor «die falsche Resolution zur falschen Zeit» genannt.

Die EU wertet die gescheiterte Resolution als Mahnruf zu ernsthaften Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte in der Nacht zum Mittwoch in Brüssel: «Unser Ziel ist es, eine umfassende Friedensvereinbarung auf Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen.»

Webseite des Palästinenserpräsidenten, Arabisch

Text der Resolution mit Änderungen

Mitteilung der EU-Außenbeauftragten - Englisch

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