09. März 2014

Nordkoreas Regime lässt neues Parlament wählen

Pjöngjang (dpa) - Fast 100 Prozent Wahlbeteiligung: Das kommunistische Regime in Nordkorea hat erstmals unter der Herrschaft von Kim Jong Un eine Wahl zur Obersten Volksversammlung abgehalten.

Kim Jong-un
Die Wahl im Reich von Diktator Kim Jong-un, hier Anfang Januar in Pjöngjang, sind reine Formsache. 2009 erhielten die von der Partei bestimmten Kandidaten eine Zustimmung von 100 Prozent. Foto: Kcna/EPA
dpa

Mit Ausnahme einiger Bürger im Ausland und Fischer hätten am Sonntag bis 18.00 Uhr (Ortszeit) alle registrierte Wähler ihre Stimme abgegeben, berichteten die Staatsmedien zum Abschluss der im Ausland als Farce beschriebenen nordkoreanischen Parlamentswahl. Die offiziell alle fünf Jahre abgehaltene Wahl gilt als Formsache. Die Wähler können nur mit «Ja» oder «Nein» für einen Kandidaten stimmen, der vorher von der herrschenden Arbeiterpartei bestimmt wurde.

Das Ergebnis - das in der Regel vorher schon praktisch feststeht - wurde zunächst noch nicht offiziell bekanntgegeben. Bei der vorherigen Wahl 2009 hatten die Medien des Landes einen Tag nach der Stimmabgabe eine Zustimmungsrate von 100 Prozent für die 687 Abgeordnetenkandidaten vermeldet - bei einer Beteiligung von 99,98 Prozent. Eine parlamentarische Opposition gibt es in Nordkorea de facto nicht.

Das Staatsfernsehen zeigte am Wahltag Frauen in festlichen traditionellen Kleidern auf dem Weg zu den Wahllokalen und tanzende Menschen auf den Straßen von Pjöngjang. «Die Wahlbezirke sind gefüllt mit Wählern, die die revolutionäre Macht stärken und das sozialistische Heimatland weiter glorifizieren wollen», hieß es.

Nach den jüngsten politischen Säuberungen in Nordkorea diente die Wahl nach Ansicht von Beobachtern Kim Jong Un dazu, seine Macht weiter zu festigen und zugleich zu legitimieren. Kim hatte sich selber in einem vom Militär beherrschten Bezirk am «heiligen» Berg Paektu aufstellen lassen. Auch erhofft man sich in Südkorea neue Hinweise auf Veränderungen im Machtapparat. Danach könnte Kim einige jüngere Gefolgsleute in der Volksversammlung untergebracht haben.

Kim, der die Macht von seinem Ende 2011 gestorbenen Vater Kim Jong Il übernommen hatte, ist nach abweichenden Angaben erst 30 oder 31 Jahre alt. Zahlreiche hochrangigen Funktionäre und Militärs sind auch im Parlament vertreten.

Kim Jong Un habe am Sonntag an der Kim-Il-Sung-Universität für Politik in Pjöngjang seine Stimme für einen kandidierenden Militäroffizier abgegeben, berichteten die Staatsmedien. Den Kandidaten habe Kim ermutigt, «Verantwortung bei den Bemühungen um die Erhöhung der Kampfvorbereitungen» zu zeigen.

Die Wahlen erfolgten zu einem kritischen Zeitpunkt. Südkoreas Regierung hatte nach den Säuberungen durch Kim vor einer größeren Instabilität im Nachbarland gewarnt. Im Dezember hatte Nordkoreas Regime Kims angeheirateten Onkel Jang Song Thaek wegen angeblichen Hochverrats hinrichten lassen. Jang galt lange als graue Eminenz des Regimes. Auch dienen Parlamentswahlen der Kontrolle der über 24 Millionen Bürger, die sich alle in Listen registrieren müssen. Das Fernbleiben kann nach Angaben von nordkoreanischen Flüchtlingen als «politisches Vergehen» angesehen und entsprechend geahndet werden.

Die Volksversammlung ist nominell das höchste Machtorgan des Staates. Sie tritt aber normalerweise nur ein- oder zweimal jährlich für wenige Tage zusammen, um Personalentscheidungen zu bestätigen und sich mit politischen Leitlinien zu befassen. Auf den Sitzungen werden weitgehend Beschlüsse der Arbeiterpartei ratifiziert.

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