08. März 2014

Obama intensiviert Krisendiplomatie zur Lage in der Ukraine

Moskau/Washington (dpa) - Bislang zeigt sich Russlands Präsident Putin wenig beeindruckt von der westlichen Krisendiplomatie. Europäische Union und USA wollen Signale der Entspannung sehen. Doch auf der Krim wird der Ton rauer.

Obama spricht mit Putin
Vor wenigen Tagen: Barack Obama im Krisengespräch mit Wladimir Putin. Foto: Pete Souza / The White House
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Bewaffnete marschieren bei Simferopol auf
In der Nähe eines ukrainischen Militärstützpunkts bei Simferopol auf der Krim marschieren Bewaffnete auf. Foto: Maxim Shipenkov
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Obama und Putin
US-Präsident Obama und Russlands Staatschef Putin während bilateraler Gespräche in Nordirland. Foto: Alexei Kikolsky/Ria Novosti/Archiv
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Demonstration in Moskau
Moskauer demonstrieren für den russischen Einsatz auf der Krim. Foto: Yuri Kochetkov
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Wladimir Putin
Russlands Präsident Putin kommt in Fahrt: Während der Westen droht, leitet Moskau die schnelle Aufnahme der Krim ein. Foto: Alexei Kikolsky/Ria Novosti/Archiv
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US-Präsident Barack Obama hat seine Krisendiplomatie zur Lage in der Ukraine intensiviert. Nach einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach er am Samstag mit den politischen Führern Großbritanniens, Frankreichs und Italiens sowie mit den Präsidenten der drei baltischen Staaten. Nach Angaben des Weißen Hauses forderten alle Gesprächspartner übereinstimmend, dass Russland die Soldaten auf der Krim zurück in ihre Kasernen schicken solle. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident François Hollande habe Obama auch über neue Sanktionen gegen Russland gesprochen, teilte der Elysée-Palast mit.

Seit Tag versuchen OSZE-Militärbeobachter vergeblich, auf dem Landweg von der Südukraine zur Krim zu gelangen. Am Samstag spitzte sich die Lage erheblich zu. Mit Warnschüssen verwehrten prorussische Uniformierte den Zugang zur Krim. Die bewaffneten Männer hätten mit zwei Salven die Weiterfahrt des Busses mit den Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verhindert, hieß es aus diplomatischen Kreisen in Wien. Eine OSZE-Sprecherin sagte, bei dem Zwischenfall in der Nähe des Kontrollpunktes Armjansk im Norden der Krim sei niemand verletzt worden.

Prorussische Einheiten kontrollieren seit einer Woche die mehrheitlich von Russen bewohnte Krim. Moskau bestreitet jedoch, Soldaten außerhalb vereinbarter Gebiete einzusetzen. Bewaffnete in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen seien «Selbstverteidigungskräfte», die nicht unter dem Kommando des Kreml stünden. Nach einem unbestätigten Zeitungsbericht haben prorussische Kräfte damit begonnen, den Übergang zur Halbinsel zu verminen.

Die OSZE-Experten sollen die militärischen Aktivitäten Russlands auf der Krim beobachten. Moskautreue Bewaffnete hatten den Militärbeobachtern bereits am Donnerstag und Freitag mehrfach den Zugang zu der Schwarzmeerhalbinsel versperrt. Die OSZE-Mission ist bis zum kommenden Mittwoch befristet. Aus Sicht Moskaus sind nur die neuen Machthaber in Simferopol befugt, den OSZE-Experten ein Mandat für die Krim zu erteilen.

Der Westen hatte Russland eindringlich aufgefordert, zur Entspannung der Lage aktiv beizutragen. USA und EU werden die Ankündigung Moskaus, die Krim in die Russische Föderation einzugliedern, als weiteren Schritt der Eskalation. Am kommenden Sonntag soll die Bevölkerung der Krim darüber abstimmen. Eine prorussische Mehrheit gilt als sicher. Die über Jahrhunderte russische Halbinsel gehört völkerrechtlich zur Ukraine, die das Vorgehen Moskaus für einen Bruch internationalen Rechts hält.

Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht in den kommenden Tagen einen weiteren Versuch starten, um Russland durch erhöhten Druck in der Ukraine-Krise zum Einlenken zu bewegen. Berlin plane, «eine möglichst breit angelegte internationale Koalition zu mobilisieren», die sich gegen eine Eskalation der Lage stemme. Das berichtet die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» unter Bezug auf das Auswärtige Amt. Die Koalition solle die Europäische Union, die OSZE und den Europarat umfassen. Es gehe um die Vorbereitung von «klugen Gegenmaßnahmen, die Russland zeigen sollen, was auf dem Spiel steht».

Die Bundesregierung dementierte, Kanzlerin Merkel habe ihre Teilnahme am nächsten G-8-Gipfeltreffen im russischen Sotschi unter Vorbehalt gestellt. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» will die Kanzlerin nicht an dem für Juni anberaumten Treffen teilnehmen, sollte es am 16. März zu dem Krim-Referendum kommen.

Ein Sprecher sagte, die Bundesregierung habe - wie am vergangenen Sonntag bekanntgegeben - gemeinsam mit den anderen G7-Partnern beschlossen, die Vorbereitungen für den G8-Gipfel in Sotschi auszusetzen. «Darüber hinaus sind noch keine Entscheidungen gefallen.»

Erstmals zeigte sich Russland bereit, auf höherer Ebene mit der Ukraine zu verhandeln. In Moskau kam der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin mit dem ukrainischen Botschafter Wladimir Jeltschenko zusammen. «In aufrichtiger Atmosphäre wurden Fragen der russisch-ukrainischen Beziehungen besprochen», teilte das russische Außenministerium mit. Allerdings war der ukrainische Botschafter noch von der alten, an Russland orientierten Staatsführung nach Moskau entsandt worden.

Die USA und die EU hatten in dieser Woche erste Sanktionen gegen Russland beschlossen. Sollte Moskau im diplomatischen Konflikt um die Krim nicht einlenken, will die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängen. Im Extremfall will Brüssel auch wirtschaftliche Sanktionen beschließen.

Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Moskau sagte zu den gegenseitigen Waffeninspektionen der USA und Russland, die Kontrolle etwa von Atomarsenalen erfordere Vertrauen. Die «unbegründeten Drohungen» der USA und der Nato seien aber eine «unfreundliche Geste», zitierte ihn am Samstag die Agentur Itar-Tass. Russland und die USA hatten sich in einem seit 2011 gültigen Vertrag zu einer Verringerung strategischer Offensivwaffen sowie zu gegenseitigen Besuchen von Inspekteuren verpflichtet.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte den Westen zu einem «Dialog ohne Beschuldigungen» auf: «Wir sind zu partnerschaftlichen Gesprächen bereit - allerdings akzeptieren wir keine Versuche, uns als einen Beteiligten des Konflikts in der Ukraine hinzustellen», sagte er laut der Agentur Interfax.

Russisch sprechende Uniformierte sollen zudem auf der Krim einen Militärstützpunkt der ukrainischen Streitkräfte attackiert haben. Eine Gruppe aus etwa 20 Bewaffneten habe sich mit einem Lastwagen Zugang zu dem Areal nahe der Hafenstadt Sewastopol verschafft, teilten die Behörden in Kiew am Freitagabend der Agentur Interfax zufolge mit. Später sollen die Angreifer wieder abgezogen sein.

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