06. September 2014

Obama verschiebt Anordnung zu Einwanderungsreform

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat eine geplante Anordnung zur Änderung von Einwanderungsbestimmungen auf die Zeit nach der Kongresswahl verschoben.

Obama
US-Präsident Obama hat geplante Änderungen zum Thema Einwanderungsbestimmungen verschoben. Foto: Oliver Hoslet
dpa

Das teilten Vertreter des Weißen Hauses nach Angaben der «Washington Post» und anderer Medien mit. Demnach baten demokratische Senatoren, die um ihre Wiederwahl bangen, Obama um diesen Schritt.

Im Juni hatte der Präsident bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses eine Anordnung nach dem Sommer in Aussicht gestellt. Zuvor waren wiederholte Vorstöße für eine umfassende Reform der Einwanderungsgesetze am Widerstand der Republikaner im Kongress gescheitert.

Die Demokraten laufen Gefahr, bei der Wahl am 4. November ihre Mehrheit im Senat zu verlieren. Da es als absolut sicher gilt, dass die Republikaner weiterhin das Abgeordnetenhaus kontrollieren werden, wäre damit der gesamte Kongress in republikanischer Hand. Den Medienberichten zufolge befürchten demokratische Senatskandidaten, dass ein Alleingang des Präsidenten das Thema Einwanderung im Wahlkampf noch stärker in den Vordergrund rücken würde als ohnehin schon - und sie entscheidende Stimmen kosten könnte.

Washington Post

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