Manipulationsvorwurf
03. April 2017

Opposition ficht Wahlergebnis in Ecuador an

Die offizielle Auszählung ergibt einen knappen Sieg des linken Kandidaten Lenín Moreno. Sein konservativer Rivale in der Stichwahl wähnt Wahlbetrug. Er fordert eine Neuauszählung.

Lenin Moreno
Lenin Moreno, der Kandidat der Regierungspartei PAIS, nach der Abstimmung. Foto: Dolores Ochoa
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Quito (dpa) - Ecuadors Opposition hat den knappen Sieg des Regierungskandidaten Lenín Moreno bei der Präsidentenwahl angefochten. Die Wahlkommission teilte am Sonntagabend (Ortszeit) in Quito mit, dass Moreno die Stichwahl mit 51,12 Prozent der Stimmen gewonnen habe.

Auf den konservativen Bewerber Guillermo Lasso entfielen 48,88 Prozent. Bis dahin waren 96 Prozent der abgegebenen Stimmen ausgewertet und Moreno lag uneinholbar vorn.

Unregelmäßigkeiten in einzelnen Wahlakten wiesen auf eine Manipulation der Stimmenauszählung hin, sagte César Monge, Vorsitzender der Oppositionspartei CREO, in Guayaquil. Er wies seine Vertreter bei der Stimmenauszählung an, alle Wahlakten anzufechten, um eine Revision der Ergebnisse zu ermöglichen.

Der Bankbesitzer Lasso rief seine Anhänger auf, friedlich auf den Straßen gegen das offizielle Wahlergebnis zu protestieren. Der scheidende Staatschef Rafael Correa erklärte, Lasso versuche nunmehr mit Protesten das zu erreichen, was er nicht mit den Wählerstimmen erlangt habe.

Moreno steht für eine Fortführung der sozialen Reformen seines Vorgängers Correa, will aber auch mehr ausländische Investitionen, um von der Abhängigkeit von Öleinnahmen abzukommen. Der Wikileaks-Gründer Julian Assange muss unter Morenos Regierung nicht um die Aufgabe seines Asyls in der Botschaft Ecuadors in London bangen. Lasso hatte dies in Aussicht gestellt, falls er die Wahl gewinne.

Er werde nicht ruhen, bis alle Ecuadorianer über eine Wohnung verfügten und der Analphabetismus im Andenland vollständig beseitigt worden sei, sagte Moreno am Sonntagabend in Quito vor seinen Anhängern. Gleichzeitig rief er zu einem friedlichen Zusammenleben auf: «Wir werden mit weniger Konfrontation und mehr Toleranz regieren.» Boliviens Staatschef Evo Morales beglückwünschte Moreno zu seinem Wahlsieg.

Moreno kann im neugewählten Parlament über eine Mehrheit von 74 der insgesamt 137 Sitze verfügen. Er wird aber nicht mehr die Zwei-Drittel-Mehrheit haben, mit der Correa regierte.

Der gewählte Präsident ist Sozialist und Verwaltungsfachmann. Er war unter Correa von 2007 bis 2013 Vizepräsident, bevor er aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat. Seit er 1998 Opfer eines Raubüberfalls wurde, sitzt Moreno im Rollstuhl, er setzt sich auch international stark für die Rechte Behinderter ein.

Correa hinterlässt nach zehnjähriger Regierung ein umgekrempeltes Land. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf stieg jährlich um 1,5 Prozent - verglichen mit nur 0,6 Prozent in den 25 Jahren davor. Die Armutsquote wurde um 38 Prozent reduziert. Dank der staatlichen Öleinnahmen investierte Correa stark in den Bau von Straßen, Kraftwerken und Krankenhäusern.

Die Abhängigkeit vom Ölpreis ist aber eine Bürde und die Umweltprobleme im Amazonasgebiet durch die Förderung sind dramatisch. Viele Indígenas mussten dort ihre Heimat verlassen.

Mit den niedrigen Erdölpreisen der letzten Jahre wurden die Staatskassen geschwächt. Das Haushaltsdefizit und die Auslandsschuld stiegen stark. Moreno steht vor der Herausforderung, Correas «Bürgerrevolution» mit geringeren Ressourcen zu führen.

Ecuador ist das einzige Land in Südamerika, in dem der US-Dollar die offizielle Währung ist. Das Land grenzt an Kolumbien im Norden, im Süden und Osten an Peru und hat 16,2 Millionen Einwohner. 85 Prozent sind katholisch, es gibt viele indigene Gemeinschaften. Durch die Förderung von Ölvorkommen hat Ecuador einen erheblichen Modernisierungsschub erlebt: Neue Straßen, Schulen und Krankenhäuser wurden gebaut. Als der Ölpreis fiel, schwächte sich das Wachstum ab.

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