19. Juni 2014

Putin und Poroschenko erörtern Waffenruhe in der Ostukraine

Moskau/Kiew (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Petro Poroschenko haben erneut eine Waffenruhe für die Ostukraine bei einem Telefonat erörtert.

Ukraine
In der Ukraine kämpfen seit Wochen Regierungseinheiten gegen prorussische Separatisten. Foto: Igor Golovniov
dpa

Putin habe bei dem Gespräch am späten Donnerstagabend noch einmal auf einem Ende der Gewalt bestanden, damit die Krise gelöst werden könne, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Poroschenko will am Freitag seinen Friedensplan für die Gebiete Lugansk und Donezk präsentieren und hoffe dabei auf Unterstützung Russlands, teilte die Präsidialverwaltung in Kiew nach dem Telefonat mit.

Die ukrainische Staatschef habe sich für eine Freilassung von «Geiseln» in den Konflikt ausgesprochen. Sowohl die prorussischen Separatisten, die für eine Unabhängigkeit von Kiew kämpfen, als auch die Regierungstruppen halten jeweils Gefangene. Es sei außerdem notwendig, dass an der ukrainisch-russischen Grenze ein effektives System der Kontrolle aufgebaut werde, hieß es in der Mitteilung in Kiew weiter. Es war nach einem Gespräch am Dienstag bereits das zweite Telefonat der beiden Präsidenten in dieser Woche.

Zuvor hatte es neue Spannungen in dem Konflikt gegeben: Russland begann nach Angaben von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mit einem neuen Truppenaufmarsch im Grenzgebiet zur Ukraine. «Ich kann bestätigen, dass wir eine neue russische Militärpräsenz sehen, mindestens mehrere Tausend zusätzlicher russischer Soldaten in der Nähe der Grenzen der Ukraine», sagte er in London. Es gebe zudem russische Manöver in unmittelbarer Nähe zur Ukraine.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe den Aufmarsch bei einer nichtöffentlichen Anhörung der Staatsduma in Moskau bestätigt, berichtete die Moskauer Tageszeitung «RBK daily». Es handele sich um «einige Tausend» Soldaten, sagte ein namentlich nicht genannter Armeemitarbeiter. Das Militär habe sich zu einem Aufmarsch entschlossen, da die Gefechte in der Ukraine nicht abklingen würden.

In den Grenzgebieten Rostow und Belgorod würden zudem Manöver abgehalten. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Duma, Wladimir Komojedow, sagte, es gebe keine Pläne für einen Einmarsch. Der britische Premierminister David Cameron bezeichnete das Verhalten Russlands bezüglich der Ukraine als «illegale Aggression». Moskau setze die Kooperation mit der Nato in der Zukunft aufs Spiel. Das müsse auch auf dem Nato-Gipfel Anfang September in Wales besprochen werden.

Rasmussen bedauerte den Aufmarsch der Einheiten. «Wenn sie dort eingesetzt würden, um die Grenze zu schließen und den Strom von Waffen und Kämpfern (in die Ukraine) zu stoppen, dann wäre das ein positiver Schritt», sagte Rasmussen. «Aber das ist nicht das, was wir sehen.» Die internationale Gemeinschaft müsse «hart antworten, falls Russland weiter interveniert», betonte der Nato-Generalsekretär. «Russlands Aggression gegen die Ukraine hat die internationale Ordnung gestört», sagte er nach einer Unterredung mit Cameron am Abend in London.

Die Ukraine-Krise müsse der Nato und ihrem Mitgliedern als «Weckruf» dienen. Während Russland seine Verteidigungsausgaben seit 2008 um 50 Prozent aufgestockt habe, hätten die westlichen Alliierten ihre Ausgaben um 20 Prozent verringert. «Sicherheit hat ihren Preis», sagte Rasmussen.

Inmitten der schweren Krise mit Russland ernannte die Ukraine ihren bisherigen Botschafter in Deutschland zum Außenminister. Der Diplomat Pawel Klimkin (46) folgt auf Andrej Deschtschiza, der nach einer öffentlichen Beschimpfung des Kremlchefs Wladimir Putin in die Kritik geraten war. Das Parlament stimmte mit großer Mehrheit für den Personalvorschlag des prowestlichen Präsidenten Petro Poroschenko.

Poroschenko kündigte für den 27. Juni eine Reise nach Brüssel an. Er wolle dort ein weitreichendes Assoziationsabkommen mit der EU unterzeichnen. Sein prorussischer Vorgänger Viktor Janukowitsch hatte das Dokument auf Eis gelegt und damit Proteste in Kiew ausgelöst.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich bei einem Telefonat mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) besorgt über die Gewalt in der Ostukraine. Die Regierung in Kiew versuche, den nationalen Dialog durch die Unterdrückung von Protesten in den Regionen Lugansk und Donezk zu ersetzen, erklärte das Außenamt in Moskau nach dem Gespräch der beiden Chefdiplomaten. Lawrow und Steinmeier sprachen sich demnach erneut für ein Ende der Gewalt aus.

Die OSZE teilte mit, erstmals wieder Kontakt zu ihren seit rund drei Wochen in der Ostukraine verschleppten Beobachtern zu haben. «Sie sind okay und nicht verletzt», sagte der Sprecher der OSZE-Mission in Kiew, Michael Bociurkiw, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Details wolle er nicht mitteilen, um die Sicherheit der Mitarbeiter nicht zu gefährden. Unter den vermutlich von prorussischen Separatisten festgehaltenen Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll auch eine Deutsche sein.

In der Ostukraine lieferten sich unterdessen Regierungseinheiten erneut blutige Gefechte mit Aufständischen. Nahe der Stadt Krasny Liman würden die Sicherheitskräfte auch gepanzerte Fahrzeuge einsetzen, sagte Armeesprecher Wladislaw Selesnjow. Bei Artjomowsk gehe das Militär mit Kampfhubschraubern gegen Separatisten vor.

Präsident Poroschenko sagte bei einem Treffen mit EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, er erwarte von der EU auch weiter Unterstützung in der schweren politischen und wirtschaftlichen Krise des Landes. Der Europäischen Union komme bei der Lösung des Konflikts eine «Schlüsselrolle» zu, betonte der Staatschef in Kiew.

Präsident Ukraine

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