21. März 2014

Regierung will Afrika-Hilfe ausbauen: EU-Gipfel im April

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will ihre Hilfe für Afrika verstärken. «Afrikaner wollen und können ihre Probleme selber lösen, aber wir stehen natürlich an ihrer Seite», sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) heute im Bundestag mit Blick auf den anstehenden EU-Afrika-Gipfel Anfang April in Brüssel.

Bundestag
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) verfolgt die Debatte über den EU-Afrika-Gipfel im Bundestag. Foto: Bernd von Jutrczenka
dpa

Afrika sei ein Kontinent der Chancen. Müller warnte davor, den afrikanischen Ländern Vorschriften für ihre weitere Entwicklung zu machen: «Hören wir auf mit Lektionen und Urteilen, mit Besserwisserei.» Die Regierung will unter anderem ihre Entwicklungshilfe für Afrika um 100 Millionen auf 1,3 Milliarden Euro jährlich aufstocken. Damit fließt mehr als die Hälfte der deutschen Entwicklungsgelder auf diesen Kontinent.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der afrikanischen Staaten treffen sich am 2. und 3. April in Brüssel, um über eine Vertiefung ihrer politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu beraten. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will teilnehmen. Es ist das vierte Treffen dieser Art - nach früheren Gipfeln in Kairo, Lissabon und Tripolis.

Müller sagte, in Afrika gebe es nicht nur Krisen und Katastrophen. Es sei ein Kontinent der Schätze und Möglichkeiten mit einer einzigartigen Natur und einer pulsierenden Jugend. Die Hälfte der Menschen dort sei jünger als 18 Jahre. Bis 2050 werde sich die Bevölkerung verdoppeln. Es sei auch ein Kontinent des Aufschwungs. Sechs von zehn der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt seien in Afrika. Dies biete große Chancen für Investitionen.

Es gebe aber auch nach wie vor große Probleme - etwa Unterernährung und Hunger, betonte Müller. Dagegen wolle die Bundesregierung vorgehen. Ein weiteres Ziel seien Hilfen im Bildungssektor. Geplant sind unter anderem etwa 100 neue deutsch-afrikanische Partnerschaften von Schulen, Hochschulen, Vereinen, Kirchengemeinden und Kommunen sowie ein deutsch-afrikanisches Jugendwerk.

Die SPD-Entwicklungspolitikerin Bärbel Kofler mahnte, die EU und Afrika müssten auf höchster politischer Ebene miteinander sprechen. Oppositionspolitiker beklagten jedoch, beide Seiten begegneten sich noch lange nicht auf Augenhöhe. Der Linke-Abgeordnete Niema Movassat kritisierte, die EU gebe beim anstehenden Gipfel die Agenda vor. Der Handel mit Afrika diene vor allem den wirtschaftlichen Interessen der Industrieländer. Und an der menschenunwürdigen EU-Asylpolitik habe sich auch nach den dramatischen Unglücken im Mittelmeer noch nichts geändert. Der Grünen-Parlamentarier Frithjof Schmidt mahnte, der Umgang mit Flüchtlingen müsse sich dringend ändern.

Informationen zum EU-Afrika-Gipfel

EU-Afrika-Strategie

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