02. Juni 2014

SPD fordert Merkel zu eindeutiger Festlegung auf Juncker auf

Berlin (dpa) - Im Streit um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten hat die SPD Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, den Widerständen aus Großbritannien gegen den Luxemburger Jean-Claude Juncker nicht nachzugeben.

Oppermann
Thomas Oppermann warnt Europa davor, seine demokratischen Grundsätze in Frage zu stellen. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv
dpa

«Es ist absurd, dass wir seit einer Woche ernsthaft darüber diskutieren, ob ein Wahlsieger auch das angestrebte Amt übernehmen darf», sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der «Frankfurter Rundschau». Er sehe «keinen Grund, warum Jean-Claude Juncker nicht Präsident der Kommission werden sollte.»

Wegen der Drohung des britischen Premierministers David Cameron mit einem EU-Austritt dürfe Europa seine demokratischen Grundsätze nicht in Frage stellen, verlangte Oppermann. Der EU-Vertrag sehe keine Veto-Position Großbritanniens vor.

Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte Merkel davor, dem Druck aus London nachzugeben: «Es wäre eine Farce, ließe sich Europa nun ausgerechnet von jemand erpressen, der Europa nicht versteht und gegen den Erfolg Europas hetzt, um sich national zu profilieren», sagte sie der Zeitung. «Cameron darf nicht bestimmen, in welche Richtung die EU geht.»

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