Georgischer Ex-Präsident
12. Februar 2018

Saakaschwili will in die Ukraine zurückkehren

Abgeschoben aus Kiew, sitzt Michail Saakaschwili in Warschau, wohin er nicht wollte. Zunächst kündigt er eine Europatour an. Aber dann will der Ex-Staatschef von Georgien den Kampf in seiner neuen politischen Heimat fortführen.

Kiew/Warschau (dpa) - Trotz seiner Abschiebung aus der Ukraine will der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili nach Kiew zurückkehren. «Ich denke, dass wir einen Weg finden werden, das absolut legal zu machen», sagte er dem ukrainischen TV-Sender ZIK.

Vorher wolle er aber Unterstützung in Europa mobilisieren und seine Familie in den Niederlanden besuchen, ergänzte der Oppositionspolitiker bei einer Pressekonferenz in Warschau. Er wolle kein politisches Asyl in Polen beantragen, sagte er. Der ukrainischen Regierung sagte Saakaschwili ein baldiges Ende auf friedlichem Weg voraus.

Die Staatsanwaltschaft in Kiew zeigte sich unterdessen überrascht von der Ausweisung Saakaschwilis. Das laufende Verfahren gegen ihn wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation werde aber fortgesetzt, sagte Sprecherin Larissa Sargan. Saakaschwili wird vorgeworfen, mit Geld aus dem Umfeld des 2014 gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch Proteste organisiert zu haben.

Die Europäische Union beobachte den Vorgang, sagte Sprecherin Maja Kocijancic in Brüssel: «Wir erwarten, dass die Rechtsstaatlichkeit und alle Rechte von Herrn Saakaschwili gewahrt werden.»

Saakaschwili war am Montag in der ukrainischen Hauptstadt festgenommen und mit einem Charterflug nach Warschau gebracht worden. Er war erst im September in einem spektakulären Grenzdurchbruch aus dem Nachbarland in die Ukraine gelangt. Polen nahm den Staatenlosen wieder auf, da er mit einer EU-Bürgerin verheiratet ist, nämlich mit einer Niederländerin. Die Staatsbürgerschaft seiner Heimat Georgien hatte Saakaschwili 2015 verloren, die der Ukraine 2017.

Er warf der ukrainischen Führung um Präsident Petro Poroschenko vor, mit der Ausweisung alle juristischen Normen verletzt zu haben. «Wenn ein Mensch der Vorbereitung eines Staatsstreiches beschuldigt wird, dann wird er nicht aus dem Lande gejagt», sagte Saakaschwili. An den Generalstaatsanwalt Juri Luzenko gerichtet, fragte er: «Wie werde ich jetzt bei den Gerichtsverhandlungen erscheinen? Ich bin doch ein Verbrecher! Werde ich in der Ukraine verurteilt? Oder wollen sie mich jetzt zur Fahndung ausschreiben?»

Gleichzeitig drohte er Poroschenko und dessen Umfeld mit Gefängnis. «Der Versuch, mich als ukrainischen Politiker loszuwerden, ist zum Scheitern verurteilt», sagte er. Poroschenko hatte den Ex-Präsidenten aus Georgien 2015 als Gouverneur der Schwarzmeerregion Odessa in die Ukraine gerufen. Allerdings überwarfen sich die beiden seit Kiewer Studienzeiten bekannten Politiker bald, Saakaschwili ist seitdem ein lautstarker Kritiker Poroschenkos.

ZIK, Ukrainisch

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