21. Juni 2014

Todesstrafe für Muslimbruderschaft-Chef in Ägypten bestätigt

Kairo (dpa) - Die Massenverurteilungen von ägyptischen Islamisten durch ein Gericht in Minia sorgten im März und April für internationale Empörung. Nun bestätigt der Richter fast 200 Todesurteile - auch gegen das Oberhaupt der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft.

Trauer
Angehörige sind bestürzt: Die Massenverurteilungen von ägyptischen Islamisten durch ein Gericht in Minia sorgten für internationale Empörung. Nun bestätigt der Richter fast 200 Todesurteile. Foto: Khaled Elfiqi
dpa

Ein Gericht in Ägypten hat im größten Massenprozess der jüngeren Geschichte des Landes Todesurteile gegen 183 Islamisten bestätigt. Unter ihnen ist das Oberhaupt der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, wie die Nachrichtenagentur dpa am Samstag aus der Justizbehörde der oberägyptischen Stadt Minia erfuhr.

Dem 70-Jährigen, dem Beteiligung an gewalttätigen Protesten und Mord vorgeworfen werden, droht der Tod durch den Strang. Die Todesurteile müssen noch von Ägyptens Mufti - dem obersten islamischen Rechtsgelehrten - bestätigt werden.

Bei der Berufungsverhandlung war über 683 Todesurteile vom 28. April neu entschieden worden. Vier weitere Angeklagte wurden den Angaben zufolge zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt, bei allen anderen wurde das Verfahren eingestellt.

Im März hatte das Gericht in Minia in einem Teilverfahren 529 Todesurteile gesprochen. Die meisten davon wurden später in lebenslange Haft umgewandelt, 37 Todesurteile allerdings bestätigt. Zahlreiche Angeklagte wurden in Abwesenheit verurteilt. Weil die Anklageschrift ursprünglich mehr als 1200 Personen betraf, war das Verfahren von Anfang an aufgeteilt worden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Urteile scharf. Der Richterspruch zeige auf eine besorgniserregende Weise, wie Ägyptens Justiz zunehmend politisch und willkürlich entscheide, erklärte die Gruppe und forderte die Aufhebung der Entscheidung. Es sei deutlich geworden, dass die Justizbehörden nicht mehr in der Lage seien, Recht zu sprechen.

Die Islamisten hatten im Sommer 2013 in der Provinz Minia gegen die Entmachtung des aus der Muslimbruderschaft stammenden Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär demonstriert. Sie sollen unter anderem in der Ortschaft Al-Idwa eine Polizeistation gestürmt und einen Sicherheitsbeamten getötet haben.

Mursi-Anhänger waren damals im ganzen Land gegen die Absetzung des gewählten Staatschefs auf die Straße gegangen. Nach der blutigen Zerschlagung ihrer Protestcamps in Kairo und Alexandria durch die Sicherheitskräfte mit mehr als 1000 Toten kam es auch in der Provinz Minia zu massiven Unruhen mit Dutzenden Todesopfern.

Gegen Badie war erst am Donnerstag von einem Gericht in Kairo ein Todesurteil - ebenfalls wegen gewalttätiger Proteste und Anstachelung zum Mord - gesprochen worden. Es ist noch nicht rechtskräftig. Ägyptens Justiz geht seit dem Sturz Mursis massiv gegen mutmaßliche Anhänger der Bewegung vor.

Derweil fielen in dem Land die ersten Urteile wegen sexueller Belästigung. Erst vor zwei Wochen hatte der scheidende Übergangspräsident Adli Mansur ein Gesetz unterzeichnet, wonach Täter mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen müssen. Zuvor hatte es keine spezielle Regelung für Opfer von sexuellen Übergriffen gegeben - meist klagten sie wegen Körperverletzung. Am Samstag wurde laut lokalen Medien ein Mann zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er in Bussen und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln schlafende Frauen mit seinem Smartphone fotografiert hatte.

Amnesty-Erklärung

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