21. Februar 2015

Trotz Einigung im Schuldenstreit mit Athen noch Stolpersteine

Berlin/Athen/Brüssel (dpa) - Griechenland steht nach der grundsätzlichen Einigung im Schuldenstreit mit den Euro-Partnern in der Bringschuld. Bis Montagabend muss die Regierung in Athen Spar- und Reformvorschläge vorlegen.

Nur wenn diese aus Sicht der Geldgeber akzeptabel sind, soll das eigentlich Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert werden. Griechenland ist hoch verschuldet, dem Land droht die Staatspleite.

Wie genau die Reformliste Athens aussieht, war am Samstag zunächst unklar. Zu möglichen Maßnahmen zählen der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Korruption. Als möglich galt in Athen auch, dass die erst seit knapp einem Monat amtierende griechische Regierung unter dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras Versprechen einkassiert, die Renten zu erhöhen und entlassene Staatsbedienstete wieder einzustellen.

Nach schwierigen Verhandlungen hatten Griechenland und die Euro-Partner am Freitagabend eine Grundsatzeinigung erzielt. Tsipras sprach am Samstag von einem «bedeutenden Schritt» für Griechenland. Es müsse aber noch vieles getan werden, damit das Land aus der Krise herauskomme, sagte Tsipras in einer Fernsehansprache. «Wir haben einen Kampf aber nicht den Krieg gewonnen.» Die Einigung öffne eine breite Tür für Reformen, wie die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Korruption. «Der Weg ist noch lang und schwierig.»

Nach Lesart von Tsipras hat Athen damit die strenge Sparpolitik - die Austeritätspolitik - «abgeschafft». Er bezog sich dabei auf den harten Sparkurs der konservativen Vorgängerregierung.

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hatte am Freitagabend die Bedeutung der Reformliste unterstrichen: Sollte diese von den «Gläubiger-Institutionen» - gemeint sind die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) - nicht angenommen werden, «dann sind wir in Schwierigkeiten», sagte Varoufakis. Dazu werde es aber nicht kommen: «Wir werden Tag und Nacht arbeiten.»

Die Reformliste Athens wird von den Institutionen geprüft. Dann müssen noch die Euro-Staaten zustimmen. Noch in der nächsten Woche könnte auch der Bundestag mit dem Verlängerungsantrag befasst werden.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte nach dem Treffen in Brüssel betont: «Heute Abend gab es den ersten Schritt, um wieder Vertrauen aufzubauen.» Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte: «Wir haben versucht, die Vereinbarungen so zu machen, dass Griechenland damit zurande kommen kann, wir unserer Verantwortung aber auch gerecht werden.»

Griechenland will das Hilfsprogramm bis zum 30. Juni inklusive der Spar- und Reformauflagen erfolgreich abschließen. Ohne eine solche Vereinbarung droht Griechenland eine Staatspleite. Die Regierung unter dem linken Ministerpräsidenten Tsipras hatte sich bis zuletzt beharrlich geweigert, im Gegenzug zu Finanzhilfen weiter Spar- und Reformauflagen zu akzeptieren.

Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder stellte die Zustimmung von CDU und CSU zu den Vereinbarungen zwischen Griechenland und den Euro-Partnern in Aussicht. «Die Griechen müssen jetzt noch ihre Hausaufgaben erledigen. Dann kann die Verlängerung des Hilfsprogramms vom Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht werden», sagte er
der «Welt am Sonntag».

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die griechischen Reformpläne müssten genau geprüft werden. «Wir lassen uns nicht auf einen faulen Kompromiss ein. Keine Leistung ohne Gegenleistung, dabei bleibt es.»

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