06. September 2014

Trotz Feuerpause gespannte Lage in der Ostukraine

Donezk/Moskau (dpa) - Nach Inkrafttreten der ersten beidseitigen Feuerpause haben sich die Konfliktparteien in der Ostukraine gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vorgeworfen.

Pause
Ein ukrainischer Soldat an einer Straßensperre im Osten des Landes. Foto: Roman Pilipey
dpa
Feuerpause in Ukraine
Nach monatelangen Gefechten haben die Soldaten in den umkämpften Gebieten eine ruhige Nacht erlebt. Foto: Roman Pilipey
dpa

Die Armee habe zehn Vorfälle vonseiten der Aufständischen registriert, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew. Separatistenführer Alexander Sachartschenko meinte, es sei «zu früh, um von einer völligen Waffenruhe zu sprechen». Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der «Bild»-Zeitung, die Feuerpause sei «allenfalls ein Anfang vom Ende der Krise». Insgesamt war es in der Region aber nach monatelangen Kämpfen mit etwa 3000 Toten ruhig.

Russland kündigte unterdessen für den Fall neuer EU-Strafmaßnahmen gegen Moskau im Ukraine-Konflikt eine Reaktion an. «Sollte die neue Liste der Sanktionen der Europäischen Union in Kraft treten, wird es zweifellos eine Reaktion von unserer Seite geben», warnte das Außenministerium. Die EU sende mit der Drohung ein Signal der Unterstützung für die «Kriegstreiber» in Kiew. Brüssel sollte sich lieber für einen Wiederaufbau des Donbass einsetzen.

Die Botschafter der 28 EU-Mitgliedsländer hatten sich am späten Freitagabend in Brüssel auf ein neues Sanktionspaket geeinigt. Moskau hat einen Importstopp für EU-Waren verhängt und zuletzt ein Überflugverbot für ausländische Fluglinien erwogen.

Der Westen wirft der Regierung in Moskau vor, die Aufständischen in der Ostukraine zu unterstützen. Als Konsequenz aus der Krise setzt die Nato erstmals seit Ende des Kalten Krieges wieder auf das Prinzip Abschreckung. Die 28 Nato-Staats- und Regierungschefs beschlossen auf ihrem Gipfel den sogenannten Readyness Action Plan (sinngemäß Plan für höhere Bereitschaft). Er soll die Sicherheit der Partner in Ost- und Mitteleuropa stärken, die sich von Russland bedroht fühlen.

In der Ukraine kündigten die Aufständischen derweil die Freilassung ihrer Gefangenen an. «Noch heute werden wir die ersten Männer gehen lassen, trotz der Verstöße des ukrainischen Militärs gegen die Waffenruhe», sagte Sachartschenko. Er gehe davon aus, dass die Regierung in Kiew ihre Gefangenen spätestens am Montag überstelle. Die Aufständischen haben Schätzungen zufolge etwa 1000 Soldaten in ihrer Hand, die prowestlichen Regierungsverbände etwa 200 Kämpfer. Die Ostukraine-Beauftragte von Präsident Petro Poroschenko, Irina Geraschtschenko, sagte, der am Freitag vereinbarte Austausch sollte nicht länger als sieben Tage dauern.

Aus der ukrainischen Krisenregion hieß es, das Gebiet um die Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk habe nach monatelangen Gefechten zwischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten eine ruhige Nacht erlebt. Dies teilte die Stadtverwaltung von Donezk mit. Auch in der zuletzt umkämpften Hafenstadt Mariupol schwiegen die Waffen, wie örtliche Medien berichteten. Die Feuerpause zwischen Armee und Aufständischen war am Freitagabend in Kraft getreten.

Die Separatisten warfen dem Militär aber vor, Orte im Gebiet Donezk unter Feuer genommen zu haben. Durch Granatwerferbeschuss seien acht Kämpfer verletzt worden. Die Aufständischen hätten das Feuer nicht erwidert. Die prowestliche Führung in Kiew wies die Beschuldigungen zurück. Allerdings habe die Armee Order, auf mögliche Angriffe zu reagieren, sagte Militärexperte Dmitri Tymtschuk. Ein Freiwilligenbataillon warf den Aufständischen vor, elf Soldaten getötet zu haben. Dafür gab es aber keine unabhängige Bestätigung.

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