14. Oktober 2015

Tusk knüpft Türkei-Abkommen an sinkende Flüchtlingszahlen

Brüssel/Berlin (dpa) - EU-Ratspräsident Donald Tusk hat ein Abkommen mit der Türkei an wirklich rückläufige Flüchtlingszahlen geknüpft.

In einem in Brüssel veröffentlichten Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union schreibt der polnische Politiker: «Zugeständnisse werden nur gerechtfertigt sein, wenn dieses Ziel erreicht ist.» Ziel seiner Gespräche in Ankara sei es gewesen, den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa einzudämmen, erklärte Tusk. Er schlage vor, die gemeinsame Vorgehensweise zu den Themen Türkei und Syrien beim Abendessen zu erörtern. Die Türkei ist das größte Transitland für Flüchtlinge.

Selbst wenn der Andrang von Flüchtlingen im Winter nachlasse, müsse die EU auf den Frühling und damit auf «größere Wellen» vorbereitet sein. Alle politischen Führer, mit denen er in der Region gesprochen habe, hätten vor Millionen möglicher neuer Flüchtlinge gewarnt. «Der außergewöhnlich leichte Zugang nach Europa ist einer der Hauptanziehungsfaktoren», argumentierte Tusk. Der Herbst-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ist für diesen Donnerstag geplant.

Eine Lösung der Flüchtlingskrise lässt sich aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht nur in Deutschland und Europa erreichen. Für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen sei Handeln außerhalb der Grenzen der Europäischen Union entscheidend, machte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag in Berlin deutlich. Viele der Flüchtlinge kämen aus der Türkei. Merkel will an diesem Sonntag zu Gesprächen nach Istanbul reisen.

Tusk-Brief laut EU-Mitteilung, Englisch

Asylanträge bis September 2015

EU-Asylverfahrensrichtlinie von 2013

Bundesregierung zu Türkei

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