11. April 2014

US-Gesundheitsministerin nach Pannenserie zurückgetreten  

Washington (dpa) - Nach peinlichen Dauer-Pannen bei der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama ist die zuständige Ministerin Kathleen Sebelius zurückgetreten.

Sebelius
Die Gesundheitsreform sollte Obamas Meisterwerk werden. Doch das Jahrhundertvorhaben startete mit beispiellosen Pannen. Jetzt zieht Gesundministerin Sebelius Konsequenzen. Foto: Michael Reynolds
dpa

Obama nominierte am Freitag seine Budgetchefin Sylvia Mathews Burwell als neue Chefin des Gesundheitsressorts. Die 48-Jährige gilt als kompetente und durchsetzungsfähige Managerin mit Fachwissen in Finanz- und Wirtschaftsfragen. Zugleich rief Obama den Senat zu einer raschen Zustimmung auf.

Mit dem Personalwechsel sucht das Weiße Haus rechtzeitig vor den Kongresswahlen im November einen Neuanfang. Republikaner hatten bereits gedroht, die glücklose Sebelius im Wahlkampf vorzuführen. Die umstrittene Gesundheitsreform («Obamacare») dürfte dennoch zum heißen Wahlkampfthema werden.

Obama räumte offen streckenweise blamable Internet-Pannen beim Start der Reform ein. «Ich habe Beulen und blaue Flecke abbekommen», sagte er im Rosengarten des Weißen Hauses. Das Portal «Healthcare.gov» zur Anmeldung bei «Obamacare» war über Monate immer wieder zusammengebrochen, Obama musste sich mehrfach entschuldigen.

Dennoch stellte sich Obama demonstrativ hinter Sebelius. Ihre Arbeit, allen Amerikanern Zugang zu einer Krankenversicherung zu verschaffen, sei eine «historische Errungenschaft».

Der neuen Ministerin stünden weitere Arbeiten bei der Verwirklichung der Reform bevor, sagte Obama. Es handele sich um «harte Aufgaben und große Herausforderungen». Doch Burwell sei eine fähige Managerin mit Erfahrung in der Verwaltung und in der Privatwirtschaft.

Sebelius (65) war zur Belastung für die Regierung geworden. Die «New York Times» schrieb, im Weißen Haus sei man aber bereits seit längerem frustriert. Es gehe die Furcht um, dass das politische Erbe des Präsidenten beschädigt werden könnte. Dennoch sei sie aus freien Stücken abgetreten.

Es gibt aber auch eine späte Genugtuung für Obama: Trotz aller Probleme haben sich bislang mehr als sieben Millionen Amerikaner für die Versicherung angemeldet. Etwa 47 Millionen US-Bürger sind ohne Krankenversicherung - «Obamacare» sollte dies ändern. Die Reform sieht im Kern vor, dass jeder Amerikaner krankenversichert sein muss.

Die Republikaner nutzten den Personalwechsel, um Stimmung gegen die Gesundheitsreform zu machen, die sie als einen Schritt hin zum «Sozialismus» sehen. «Ministerin Sebelius mag ihren Hut genommen haben, aber die Probleme mit diesem Gesetz und den Schwierigkeiten, die es den Menschen bereitet, sind noch nicht gelöst», sagte der Oppositionsführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, dem Politik-Portal «Politico.com». Die Republikaner haben immer wieder damit gedroht, die 2010 verabschiedete Reform zu Fall zu bringen.

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Chronologie Gesundheitsreform

Weißes Haus zur Gesundheitsreform

New York Times

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