22. September 2014

USA hoffen auf Sicherheitsabkommen mit Kabul in wenigen Tagen

New York/Kabul (dpa) - Angesichts des bevorstehenden Präsidentenwechsels in Afghanistan hoffen die USA, dass ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit Kabul nun in wenigen Tagen unterzeichnet wird.

Straßenszene in Herat
Afghanischer Soldat in Herat: Die USA dringen auf die Unterzeichnung eines Abkommens, das den Verbleib von etwa 10 000 amerikanischen Soldaten nach 2014 vorsieht. Foto: Jalil Rezayee
dpa

US-Außenminister John Kerry gratulierte am Sonntag dem designierten neuen Präsidenten Aschraf Ghani und dessen unterlegenem Wahlkontrahenten Abdullah Abdullah zu ihrer Übereinkunft, eine Einheitsregierung zu bilden. Dieser Schritt bedeute auch eine große Gelegenheit für die Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens «in einer Woche oder so», sagte Kerry am Sonntag vor einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius in New York.

Die USA dringen seit langem auf die Unterzeichnung des Abkommens, das im Kern den Verbleib von etwa 10 000 amerikanischen Soldaten in Afghanistan nach 2014 - dem Ablauf der Frist für den US-Truppenabzug - vorsieht. Dieses Kontingent soll zur Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte eingesetzt werden, aber auch im Antiterrorkampf helfen.

Der scheidende Präsident Hamid Karsai hatte sich geweigert, das Abkommen zu unterzeichnen und dies seinem Nachfolger überlassen.

US-Präsident Barack Obama gratulierte Ghani und Abdullah zu der Vereinbarung und zum ersten demokratischen und friedlichen Wechsel an der Staatsspitze in Afghanistan. Der Kommandeuer der Internationalen Schutztruppe Isaf, US-General John Campbell, sprach von einem «sehr wichtigen Meilenstein», der erreicht worden sei.

Der UN-Sicherheitsrat begrüsste das Abkommen zur Bildung einer Einheitsregierung. Das Gremium erkärte, der Sicherheitsrat werde Afghanistan auf seinem Weg zu Frieden, Aussöhnung und Demokratie weiterhin unterstützen.

Nach monatelangem Streit um die Nachfolge Karsais wird der ehemalige Finanzminister Ghani neuer Staats- und Regierungschef in Afghanistan. Knapp 13 Jahre nach dem Sturz des Taliban-Regimes steht Afghanistan damit vor dem ersten demokratischen Machtwechsel seiner Geschichte.

Die Wahlkommission (IEC) erklärte am Sonntag in Kabul den früheren Weltbank-Experten Ghani zum künftigen Präsidenten. Sein Kontrahent bei der Stichwahl von Mitte Juni, Ex-Außenminister Abdullah, wird eine Art Ministerpräsident in einer gemeinsamen Einheitsregierung, die Ghani aber weiter führen wird. Damit endet die Wahlkrise, die Afghanistan destabilisiert hat.

Die Entscheidung ist auch für die Nato von großer Bedeutung. Der internationale Kampfeinsatz in Afghanistan läuft zum Jahresende aus. Der geplante Folgeeinsatz zur Ausbildung und Unterstützung afghanischer Sicherheitskräfte hängt bis zur Amtseinführung eines neuen Präsidenten in der Schwebe. In den vergangenen Monaten haben Angriffe der Taliban wieder deutlich zugenommen.

Sowohl Ghani als auch Abdullah hatten zugesagt, im Falle eines Wahlsieges die Abkommen mit den USA und der Nato zu unterzeichnen. Diese bilden dann die Grundlage für den Nato-Nachfolgeeinsatz.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen rief den künftigen Präsidenten dazu auf, die Abkommen «baldmöglichst» zu unterzeichnen. «Das ist der Schlüssel für Stabilität in Afghanistan und für die andauernde Unterstützung der Internationalen Geheimschaft.» Auch das Weiße Haus forderte eine schnelle Unterzeichnung der Abkommen.

Der Chef der Wahlkommission, Jusuf Nuristani, machte am Sonntag keine Angaben zum Wahlergebnis. Er vermied ebenfalls, einen Wahlsieger zu erklären. Nuristani folgte damit Forderungen Abdullahs, der die Wahl offenkundig verloren hat. Die EU-Wahlbeobachtermission «bedauerte», dass kein präzises Wahlergebnis veröffentlicht wurde.

Nach monatelangem Streit hatten sich Ghani und Abdullah am Sonntagmorgen auf die gemeinsame Einheitsregierung geeinigt. Das Abkommen sieht vor, dass für den Zweitplatzierten bei der Wahl der Posten eines «Geschäftsführers» in der Regierung geschaffen wird. Innerhalb von zwei Jahren muss der Präsident eine Große Ratsversammlung (Loja Dschirga) einberufen, die dann die Verfassung ändert, um das Amt eines Ministerpräsidenten zu schaffen.

Außerdem werden hochrangige Ämter in Regierung, Verwaltung und Justiz zu gleichen Teilen zwischen den Lagern der beiden Kandidaten aufgeteilt. Der Präsident bleibt demnach aber weiterhin Staats- und Regierungschef, wie es in der Verfassung vom Jahr 2004 nach amerikanischem Vorbild festgeschrieben wurde.

Abdullah hatte bei der ersten Wahlrunde im April klar vorne gelegen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Der frühere Finanzminister Ghani gewann nach dem vorläufigen Ergebnis dann die Stichwahl vom 14. Juni. Abdullah führte das auf Wahlbetrug «in industriellem Ausmaß» zurück. Bei beiden Wahlgängen hatten Millionen Afghanen trotz Todesdrohungen der Taliban den Mut aufgebracht, ihre Stimme abzugeben.

IEC-Chef Nuristani räumte am Sonntag Betrug bei der Stichwahl ein. Auch bei der Neuauszählung sei es nicht gelungen, alle gefälschten Stimmen auszusortieren, sagte er.

Unter Vermittlung der USA hatten sich die beiden Kontrahenten im Juli auf eine Neuauszählung aller 8,1 Millionen Stimmen der Stichwahl geeinigt. Sie vereinbarten außerdem die gemeinsame Einheitsregierung. Seitdem gab es aber Streit um die Machtverteilung in dieser Regierung. Die Wahlkommission wollte das Endergebnis ursprünglich bereits am 22. Juli verkünden.

Kerry-Äußerungen

Afghanische Wahlkommission (Englisch)

Ursprünglicher Zeitplan der Wahlkommission zur Stichwahl (Englisch)

Mitteilung der EU-Wahlbeobachter

UN-Mitteilung

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