17. April 2014

Ukraine-Gipfel einigt sich auf Friedensfahrplan

Genf (dpa) - Der Genfer Krisengipfel zur Ukraine hat überraschend einen Friedensfahrplan beschlossen, der die Entwaffnung aller illegalen Kräfte in dem Land vorsieht. Demnach müssen die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine ihre Waffen niederlegen und die besetzten Gebäude verlassen.

Seperatisten
Prorussische Seperatisten im ukrainischen Mariupol. Foto: Anastasia Vlasova
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Treffen
US-Außenminister John Kerry spricht mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Genf. Foto: Alain Grosclaude / Pool
dpa
Intercontinental in Genf
Die Gespräche finden hinter verschlossenen Türen im Genfer Hotel Intercontinental statt. Foto: Martial Trezzini/Archiv
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Dies teilten US-Außenminister John Kerry, sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach dem Treffen mit, an dem auch der ukrainische Außenminister teilnahm.

Der Ukraine eröffne sich nun ein Weg für die Lösung der bestehenden Probleme mit ausschließlich friedlichen Mitteln, betonten Kerry und Ashton. Die in mehr als siebenstündigen Verhandlungen erreichte Grundsatzerklärung fordert alle Seiten zum Verzicht auf Gewalt und jegliche Provokationen auf. Die Teilnehmer verurteilen darin alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, darunter auch Antisemitismus in der Ukraine.

Den Beteiligten an bewaffneten Aktionen und Besetzer staatlicher Gebäude in der Ostukraine soll eine Amnestie gewährt werden, außer in Fällen von Kapitalverbrechen. Eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die Umsetzung der Vereinbarung begleiten und überprüfen.

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