22. September 2014

Ukraine-Konfliktparteien erwarten keine raschen Fortschritte

Donezk/Kiew (dpa) - Die prorussischen Separatisten im Konfliktgebiet Ostukraine und die Regierung in Kiew rechnen trotz ihrer jüngsten Annäherung nicht mit raschen Fortschritten in der Krise.

Crisis in Ukraine
Die seit zwei Wochen offiziell geltende Waffenruhe in den nicht anerkannten «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk hält im Großen und Ganzen. Foto: Konstantin Grishin
dpa

Für die geplante 30 Kilometer breite entmilitarisierte Zone müssten Straßenblockaden abgebaut, Gebiete entmint sowie schweres Gerät und Kampfverbände zurückgezogen werden, sagte Separatistenführer Andrej Purgin. Der ukrainische Sicherheitsratssprecher Andrej Lyssenko sagte, Kiew habe mit der Vorbereitung des Truppenrückzugs begonnen. Demnach gab es auch bei den Aufständischen Bewegung.

Vertreter der Separatisten und der Regierung in Kiew hatten unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Samstag ein Memorandum unterzeichnet. Darin wurde neben der Einrichtung der Pufferzone auch eine Kontrolle durch die OSZE vereinbart. «Wir sind bereit, alles zu tun. Das Wichtigste ist aber, dass niemand diese Arbeit stört», sagte Purgin.

Für die Überwachung der am 5. September in Minsk vereinbarten - aber immer wieder brüchigen - Waffenruhe will die OSZE das Konfliktgebiet nach russischen Angaben in fünf Zonen einteilen. Vorgesehen seien dafür insgesamt etwa 350 Beobachter in den Gebieten Donezk und Lugansk, sagte der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin in Wien.

Deutschland werde für die OSZE-Mission bis zu zehn Drohnen stellen, sagte Kelin. Die Bundesregierung bestätigte diese Zahl zunächst nicht. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, dass ein deutsch-französische Erkundungsteam inzwischen zurückgekehrt ist. Nun werde ein Bericht verfasst und mit der OSZE beraten, wie man sich an der Mission in der Ostukraine beteiligen kann.

Für das ukrainische Militär sei der vereinbarte Truppenrückzug eine Gelegenheit, seine Einheiten aufzufrischen und wieder auszurüsten, sagte Präsident Petro Poroschenko im ukrainischen Staatsfernsehen. Die Armee habe bei den Kämpfen viele Panzer und schweres Gerät verloren. Es sei zwischen 60 und 65 Prozent der Militärtechnik in der Frontlinie zerstört worden, sagte er. Poroschenko sagte auch, dass sein Sohn in einer der Einheiten in der Ostukraine mitgekämpft habe.

In dem Interview betonte Poroschenko, dass sein Land den Frieden brauche. Er selbst wolle alles unternehmen, «um den Friedensplan umzusetzen». Mit militärischen Mitteln sei der Konflikt in der Ostukraine nicht zu beenden. «Je mehr ukrainische Bataillone und Brigaden da sein werden, desto mehr Streitkräfte der Russischen Föderation werden dort sein», sagte Poroschenko.

Die moskautreuen Separatisten fordern die Unabhängigkeit der Ostukraine. Kiew lehnt dies ab und räumt den Gebieten Donezk und Lugansk per Gesetz einen Sonderstatus ein. Wäre dieses in Kiew umstrittene Gesetz nicht angenommen worden, hätte die Ukraine ihre internationale Unterstützung verloren, erklärte Poroschenko. Einige Abgeordnete hatten eine Rücknahme des Gesetzes gefordert.

Nach einer repräsentativen Umfrage des Moskauer Meinungsforschungsinstituts FOM erwarten 63 Prozent der Russen, dass die seit mehr als zwei Wochen geltende Waffenruhe nicht von Dauer ist und der Krieg wieder aufflammt. Lediglich 19 Prozent der Befragten erwarten, dass Donezk und Lugansk Teil der Ukraine bleiben werden.

Trotz der vereinbarten Waffenruhe wurden im Konfliktgebiet nach Angaben des ukrainischen Sicherheitsrats wieder zwei Soldaten getötet. In Donezk waren nach Angaben des Stadtrates vereinzelt Schüsse zu hören.

Um den massiven Wertverfall der Landeswährung zu stoppen, dürfen die Ukrainer nur noch maximal 3000 Griwna pro Tag (knapp 170 Euro) in Devisen umtauschen. So solle ein weiterer Abwärtstrend gestoppt werden, teilte die Notenbank in Kiew mit. Trotz internationaler Milliardenhilfen hat die ukrainische Währung seit Jahresbeginn um fast 60 Prozent gegenüber dem Euro an Wert verloren. Vorher konnte der fünffache Betrag in Auslandswährung gewechselt werden.

FOM-Umfrage

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