25. Dezember 2014

Ukraine-Kontaktgruppe vereinbart Austausch aller Gefangenen

Donezk (dpa) - Die Ukraine-Kontaktgruppe hat sich nach Darstellung der prorussischen Separatisten bei ihrem Treffen in Minsk auf einen Austausch aller Gefangenen geeinigt.

Das teilte Separatistenführer Alexander Sachartschenko der Agentur Interfax zufolge mit. Die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk seien bereit, 150 ukrainische Sicherheitskräfte gegen 225 gefangene Anhänger der Aufständischen auszutauschen, sagte er. Die übrigen Schritte eines Friedensplanes müssten aber weiter erörtert werden.

Nach fünfstündigen Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk am Vorabend setzte die Kontaktgruppe ihre Gespräche zunächst per Video-Konferenz fort. Sachartschenko nannte die Verhandlungen schwierig. An diesem Freitag soll es erneut ein Treffen in Minsk geben, eine Bestätigung gab es dafür aber bis zum Abend nicht. Die am Mittwoch bis in die Nacht geführten Verhandlungen über den Konflikt im Donbass hätten einen «vorbereitenden Charakter» gehabt, sagte Separatistenvertreter Denis Puschilin.

Es sind die ersten Verhandlungen seit mehr als drei Monaten. Bereits im September hatte die Kontaktgruppe Friedensschritte vereinbart. Diese wurden allerdings bisher nicht umgesetzt. Die Konfliktparteien werfen sich auch gegenseitig eine Verletzung der Waffenruhe vor. Das ukrainische Militär betonte, dass ein in Minsk vereinbarter Abzug schwerer Militärtechnik erst dann beginnen könne, wenn die Feuerpause tatsächlich eingehalten werde.

Die prorussischen Separatisten wollen bei den Minsker Gesprächen vor allem erreichen, dass die ukrainische Regierung ihre Wirtschaftsblockade im Donbass aufgibt. Außerdem ist der von ukrainischen Regierungstruppen kontrollierte Flughafen in Donezk umkämpft. Jede Seite des Konflikts erhebt Anspruch auf den strategisch wichtigen Airport.

Die Verhandlungen drehen sich immer wieder darum, wie die seit Monaten brüchige Waffenruhe endgültig umgesetzt werden kann. Sachartschenko warf der ukrainischen Regierung vor, einen Krieg vorzubereiten. Die in die Nato strebende Führung in Kiew will die Kontrolle über die nach Unabhängigkeit strebenden Regionen Donezk und Lugansk wiederherstellen. Die Meinungen in der Ex-Sowjetrepublik gehen auseinander darüber, ob dies auf dem Verhandlungsweg oder durch einen Krieg erreicht werden kann.

Die Separatisten betonten am Rande der Friedensgespräche, dass eine Unabhängigkeit weiter auf der Tagesordnung bleibe. «Wir haben für die Freiheit mit unserem Blut bezahlt. Deshalb können wir eigenständig entscheiden, welche Staatlichkeit wir annehmen», sagte Sachartschenko. Seit Beginn der umstrittenen Anti-Terror-Operation der Regierung gegen die schwer bewaffneten Separatisten starben bei dem Konflikt bereits mehr als 4600 Menschen, Hunderttausende sind auf der Flucht.

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